Rede zur BDP-Parteiversammlung vom 18. Januar 2017

(c) Bild : A.Bärtschi
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe BDP Mitglieder
Ich begrüsse Sie herzlich zur ersten Parteiversammlung der BDP des Kantons Bern im Jahr 2017!
Wir haben ein facettenreiches, nicht immer ganz einfaches Jahr hinter uns. Mit einigen Hochs und – es gibt nichts zu beschönigen – auch leider ein paar Tiefs.
Allen die sich in der einen oder anderen Art für die BDP engagiert haben, allen, die für die BDP Wahlkämpfe bestritten haben, allen, die diese Wahlen tatkräftig unterstützt haben gilt ein herzliches Dankeschön!
Wir erleben eine Zeit des politischen Umbruchs und wir wissen im Moment nicht genau wo die Reise hinführt. Mich beunruhigt das – in verschiedener Hinsicht.
Übermorgen übernimmt in den USA eine republikanisch geprägte Regierung das Zepter. Aufgrund der Ereignisse der vergangenen Wochen darf man gespannt sein, was raus kommt. Ob der Neoliberalismus neuen Aufschwung erhält, ob den grossen Ankündigungen effektiv auch die Taten folgen. Es gibt grosse Warner, wie zum Beispiel der Physiker Steven Hawking der sagt, dass die Menschheit daran ist, sich selber auszurotten. Es ist richtig: die Erde würde sich relativ rasch erholen, wenn die Menschheit sie verliesse. Sie würde aber relativ rasch zu Grunde gehen, wenn die Insekten sie verliessen.
Bei all den negativen Meldungen könnte man leicht in Depressionen verfallen. Man könnte meinen, morgen ginge die Welt unter, das schweizerische Steuersystem würde zusammenkrachen, die Schweiz würde vom Islam überrannt, die Furcht vor einem Terroranschlag in Hnterfultigen ist gross.
Würde man allem glauben – man müsste zu Hause bleiben und sich einsperren. Zuhause wir man jedoch von den Schlagzeilen verfolgt, Facebook, Twitter und andere soziale Medien berichten «live» und selbstverständlich immer fundiert und faktentreu…….
Ich bin nicht naiv und sehe auch Entwicklungen, die mir nicht passen. Es ist mir durchaus bewusst, dass es nicht allen Leuten in unserem Land, in unserem Kanton gut geht. Es gibt reale und auch abstrakte Ängste, in der rasanten Entwicklung verschiedenster Aspekte unseres Lebens nicht mehr mithalten zu können. Das müssen wir ernst nehmen.
Wir müssen uns aber über etwas klar werden:
Nützen wir diese Ängste für unsere Zwecke aus oder tragen wir dazu bei, sie zu lindern. Beides geht nicht.
Die Ängste zu Nutzen ist einfach und es ist auch nicht neu.
Über viele Generationen hat das Verbreiten von Angst den Alltag geprägt. Nicht nur die heutigen Populisten haben damit Erfolge erzielt. Nein auch durchaus unverdächtige Instanzen haben das gemacht – zum Beispiel unter dem Titel des Fegefeuers etc.; es gibt sie auch heute noch, die missionarischen Eiferer. Sie sind nicht nur in der Politik zu finden.
Das kann nicht unser Weg sein !
Unser Weg muss es sein, diesen Ängsten etwas Positives gegenüber zu stellen. Es ist unsere Aufgabe daran zu arbeiten, dass die Leute eine Perspektive sehen.
Das ist kein Linkes Anliegen. Es ist durchaus ein Bürgerliches im ursprünglichen Sinne der bürgerlichen Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit und kommenden Generationen.
Es ist unsere Aufgabe dazu zu schauen, dass sich auch der Mittelstand entwickeln kann. Das gelingt indem wir Lösungen erarbeiten und präsentieren, die nachhaltig sind und sich positiv auf kommende Generationen auswirken.
Nur so können wir den Ängsten etwas entgegen halten.
Es bringt nichts auf Ängste mit gegenteiligen Ängsten zu reagieren.
Mit anderen Worten bringt es nichts wenn sich die Angstbewirtschafter von links und von rechts gegenseitig blockieren, indem beide Seiten unrealistische Forderungen aufstellen, die mehr kaputt machen als dass sie einen positiven Effekt hätten.
Genau dadurch wird das Gefühl der Hilflosigkeit vermittelt. Das Gefühl, dass die Politik zwar im Stande ist reale und auch unreale (geschürte) Ängste zu erkennen, sie jedoch nicht mehr im Stande ist, Probleme zu lösen.
Genau das macht die Blockade-Politik aus. Es ist genau die durch mangelndes Vertrauen in die politischen Kräfte ausgelöste Perspektivenlosigkeit. Sie schürt den Hass und macht die Leute empfänglich für radikale Positionen.
Das gilt nicht nur für unsere Breitengrade. Das gilt überall dort, wo der Entwicklung des sozialen Zusammenhalts keine oder zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Das gilt insbesondere dort, wo durch die rasende Entwicklung Digitalisierung und der Globalisierung Leute abgehängt wurden, und sich dadurch Blockaden gegen alles Neue bilden – aus Angst noch weiter abgehängt zu werden.
Selbstverständlich kann nicht jeder Konflikt gelöst werden und es wird in jedem System Verlierer und Unzufriedene geben. Die Frage ist wie gross der Anteil an der Bevölkerung das ist, wie wir mit ihnen umgehen und ob wir uns bemühen auch für sie Perspektiven zu erarbeiten. Oder ob wir sie auf der Strecke zurück lassen.
Furcht schafft keine neuen Arbeitsplätze, Angst schafft keine Perspektiven.
Wir dürfen radikalen Positionen nicht andere radikale Positionen gegenüberstellen. Wir müssen mit Vernunft reagieren und unseren Weg weitergehen. Der ist zwar steinig und ab und zu frustrierend aber doch nachhaltig.
Es bringt auch kaum etwas auf den Mann (oder die Frau) zu spielen.
Populisten werden so zu Märtyrern. Es wird immer einen Weg geben Angriffe für sich zu nutzen. Die Gegenangriffe werden auf dem Fuss folgen.
Das ist genau der Weg der Berlusconi über Jahre gepflegt hat und der ihn an der Macht hielt. Das wird auch der Weg sein, der Trump einschlägt. Alle Gegenangriffe sind gescheitert –im Gegenteil, sie haben die Macht noch zementiert.
Die Demagogen werden zu Helden!
Durch die Blockaden werden keine Arbeitsplätze geschaffen, es werden keine Perspektiven erarbeitet. Es ist wie ein Teufelskreis. Eine Spirale gegen unten.
Wir müssen selber sachlich fundiert vorgehen und nicht Behauptungen mit Gegenbehauptungen kontern. Was wir tun müssen ist, Fehlbehauptungen fundiert und faktenbasiert zu widerlegen. Wenn andere das Image der Politik noch weiter verschlechtern wollen, auch dann und dann erst recht müssen wir unseren Weg weiter gehen.
Die Marke von glaubwürdiger, verantwortungsvoller und faktenbasierter Politik müssen wir uns erhalten respektive weiter erarbeiten.
Bei der Marke BDP sollen die Leute weiterhin sicher sein, dass wir nicht Polemik betreiben und uns die Lösung von Problemen wichtiger ist, als kurzfristige Erfolge.
Deshalb bin ich überzeugt, dass wir als BDP einen vernünftigen Beitrag leisten können und es uns braucht. Je länger je mehr. Um das gemeinsam tun zu können, wollen wir heute die Statuten revidieren und die Parolen für die kommenden Abstimmungen fassen.