Die Vernunft leidet in Krisenzeiten

In Krisenzeiten werden die Leute unvernünftig. Man könnte auch sagen, sie zeigen ihr wahres Gesicht: Jeder ist sich selbst der nächste, SVP und FDP sind sich und ihrer Klientel in der Hochfinanz im Moment noch ein bisschen näher. Hat jemand aus diesen Reihen hervorgehoben, dass die Importeure die Preise senken müssen und die Kartelle geknackt werden müssen ? ich habe nichts davon gehört. Im Gegenteil: SVP und FDP fordern die Senkung von Steuern, die Reduktion von Abgaben, der Vordenker der SVP gar die Kürzung von IV-Renten und nennt das Ganze „Revitalisierungsprogramm“. Ich bin auch dafür die Bürokratie einzuschränken und Steuern und Abgaben im Griff zu halten. Nur : was hat das bitte mit dem aktuellen Problem zu tun ? Die Forderungen werden schnell als das entlarvt was sie sind : Ein Deckmantel dafür, den Anliegen mit denen sie bisher unterlegen sind, zum Durchbruch zu verhelfen.
Was bitte sollten Steuersenkdungen gegen die Frankenstärke nützen ? Erstens ist die Frankenstärke international gemacht und nicht in der Schweiz. Zudem werden Steuern erst dann gezahlt, wenn Gewinne anfallen. Es geht jetzt vorerst darum keine Verluste zu schreiben ! Die Schweiz und der Franken sind unter anderem deshalb so attraktiv, weil die Unternehmenssteuern so tief sind. Dass die gleichen Kreise noch nach staatlicher Unterstützung schreien und der Staat Skipisten unterhalten soll, zeigt wie nahe sie sich selbst sind. Von was bitte soll das bezahlt werden ? Klar : man kann die Schweiz über eine höhere Staatsverschuldung unattraktiv machen. Wollen wir uns tatsächlich „griechenlandisieren“ lassen ?
Die SP möchte den Franken an den Euro koppeln. Damit geben wir unseren letzten Trumpf aus der Hand. Die Asiatischen Touristen werden auch nicht mehr kommen. Wir bezahlen dann die Zeche für die Schuldenwirtschaft einiger Euroländer, die sich nicht an den Stabilitätspakt halten. Es gilt überlegt zu handeln und nicht in absolut unvernünftigen Hyperaktivismus auszubrechen. Da lobe ich mir den Verhandlungserfolg von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihrem Team im Steuerabkommen mit Deutschland. Immerhin stand nichts weniger auf dem Spiel als das Bankgeheimnis. Deutschland stand und steht immer noch unter dem Druck der EU den automatischen Informationsaustausch durchzusetzen. Ein guter Kompromiss ist jener, bei dem beide Seiten etwa gleich unzufrieden sind. Das ist hier gegeben. Der schweizerische Steuerzahler und Bankkunde bleibt verschont, die 2 Mia Vorauszahlung zahlen einzig die deutschen Bankkunden in der Schweiz. Gut gemacht Eveline Widmer-Schlumpf ! Ob’s der FDP-Finanzminister Merz besser gemacht hätte ??? Quote vor Kompetenz ?