Archiv der Kategorie: Martinellis-Blog

Ich habe Mühe !

Das Spital hat für einen Patienten den Antrag gestellt für eine Behandlung mit Infliximab. Es gibt eine Behandlung mit dem Original (Remicade) mit Jahreskosten von ca 41’000.- oder die mit dem Biosimilar (Inflectra) für 29‘000.-. Beides ist in der sog. SL gelistet. Wird also bezahlt – eigentlich …. Die Kostengutsprache erfolgte für das Original vom SVK (Rückversicherung der Kassen). Ich habe dort angerufen und den Vorschlag fürs Biosimilar gemacht (12‘000.- pro Jahr weniger). Auskunft : sie hätten das nicht im Vertrag ich solle die Krankenkasse fragen. Ich rufe die Krankenkasse an. Auskunft : ich solle den vertrauensärztlichen Dienst anrufen. Gemacht : Auskunft wir sollen einen neuen Antrag machen……

He gopf nochmal !!!! es geht um 12‘000.- pro Jahr für einen einzigen Patienten und wir verdienen zudem daran weniger als mit dem Original. Warum sollten wir in Zukunft noch irgend einen Finger krumm machen wenn wir am Schluss selbst die Depoen sind ?????

100 Jahre SVP Kanton Bern – Beitrag im „Bund“ 10.3.2018

Die ParteipräsidentInnen der bernischen Regierungsparteien wurden eingeladen der SVP zum 100ertsten Geburtstag zu gratulieren. Vorgaben : 1000 Zeichen, Es müsste auch so vorgetragen werden können. 24 Stunden Zeit …

Hier mein Beitrag dazu :

Liebe SVP-Festgemeinde

Die BDP Kanton Bern gratuliert der SVP zu ihrem Geburtstag. Wir haben eine gemeinsame Geschichte. Allerdings hat sich die SVP in den letzten Jahren stark gewandelt.

Von ihrer – nach eigenen Aussagen – „Linksabspaltung“ vom Freisinn, hin zu einer rechts-konservativen Partei. Ursprünglich war sie eine dem Bürgertum verpflichtete Mittepartei zwischen der damals konservativen FDP und der Sozialdemokratie. Das drückt sich auch im Westschweizer Namen der SVP aus: „union democratique du centre“. Die BDP ist als Abspaltung der SVP entstanden, ist in die Mitte zurück gekehrt in der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte, die zu fast 90% vom Bernischen Stimmvolk bei Abstimmungen immer wieder bestätigt werden. Die BDP wünscht sich künftig eine SVP die sich an die Werte von Minger zurückerinnert der in der Gründungszeit gesagt hat: „Unsere Politik muss getragen sein von der Grosszügigkeit und Weitsichtigkeit (…).Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern, dass unser Staatswesen sich aus den verschiedensten Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppen haben ihre Existenzberechtigung“

Enea Martinelli, Präsident BDP Kanton Bern

Unsere Region braucht aktive Wählerinnen und Wähler !

Zu dem Grossratswahlen 2018

Kolumne Bödeli Info März 2018

Ob dem Titel mögen einige Mitkandidatinnen und Mitkandidaten auf anderen Listen erschrecken. Keine Angst, ich mache an dieser Stelle keine Wahlwerbung für die BDP.
Trotzdem: Das Thema Wahlen ist aktuell – aktueller denn je!

Bei den Grossratswahlen vor vier Jahren sind in unserer Region gerade mal rund 30% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wählen gegangen. In einigen Gemeinden war die Zahl sogar noch tiefer: Ringgenberg hält den Negativrekord mit 23,46%. Das heisst: Nicht einmal ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger des östlichen Oberlandes hat sich die Mühe gemacht, die Abgeordneten für die Region zu wählen – in Ringgenberg war es nicht einmal jeder Vierte!
Das Resultat: von den 16 Oberländer Sitzen gingen gerade mal deren fünf an Vertreter des östlichen Oberlandes. Und dies obwohl sie rund die Hälfte der Bevölkerung des Wahlkreises stellen. Eine klare, jedoch völlig selbst verschuldete Untervertretung !
In Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanenland betrug die Wahlbeteiligung über 40%.
In diesem Jahr kommen noch weitere erschwerende Elemente dazu: Von allen Kandidatinnen und Kandidaten tritt mit Peter Flück nur ein einziger Kandidat an, der vor vier Jahren gewählt wurde. Urs Graf (für Christoph Ammann) und Martin Boss (für Christine Häsler) gelten als Bisherige, müssen jedoch als Nachgerückte für langjährige starke Zugpferde eine Lücke füllen. Walter Messerli und Gerhard Fischer treten nicht mehr an.

„Mit der Stimmenthaltung respektive der Nicht-Teilnahme an der Wahl überlassen Sie den Entscheid über die Zukunft unserer Region anderen. Nicht nur anderen Personen, sondern eben insbesondere auch den anderen Regionen, die zu uns in manchen Fragen in Konkurrenz stehen.“

All diese Umstände führen dazu, dass weitere Sitzverluste für das östliche Oberland drohen. Es liegt an jeder Stimmbürgerin und an jedem Stimmbürger unserer Region genau das zu verhindern.
Was möglich ist, hat die durch Regierungsstatthalter Martin Künzi lancierte Aktion bei den Nationalratswahlen 2015 gezeigt : Christine Häsler wurde gewählt, viele der Kandidatinnen und Kandidaten des östlichen Oberlandes haben auf ihren Listen sehr gut abgeschnitten. Christoph Ammann wurde nicht zuletzt auch wegen dieser Aktion und seinem sehr guten Abschneiden Regierungsrat. War dieses deutliche Bekenntnis zur Region eine Eintagsfliege? Ich hoffe nicht!
Frei wählen zu können ist ein Privileg und ein Recht, das in vielen Ländern dieser Welt noch erkämpft werden muss. Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, haben es – Leider nutzen es allzu viele nicht! Mit Ihrer Wahl haben Sie Einfluss darauf welche Grundhaltungen gestärkt und welche geschwächt werden sollen. Mit der Stimmenthaltung respektive der Nicht-Teilnahme an der Wahl überlassen Sie den Entscheid über die Zukunft unserer Region anderen. Nicht nur anderen Personen, sondern eben insbesondere auch den anderen Regionen, die zu uns in manchen Fragen in Konkurrenz stehen.

Es muss unser gemeinsames Ziel die Position unserer Region zu stärken um ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Darum bitte ich Sie dringend: Füllen Sie den Wahlzettel aus und reichen Sie ihn rechtzeitig ein – für eine starke Vertretung des östlichen Oberlandes in Bern!

 

Furcht schafft keine neuen Arbeitsplätze, Angst schafft keine Perspektiven!

Ein Plädoyer für die moderaten Kräfte in der Politik

Kolumne im Bödeli Info November 2017

Bei all den negativen Meldungen der letzten Zeit könnte man leicht in Depressionen verfallen. Man könnte meinen, morgen ginge die Welt unter, die Schweiz würde zusammenkrachen, der Untergang drohe in kurzer Zeit.
Facebook, Twitter und andere soziale Medien berichten «live» und selbstverständlich immer neutral, fundiert und faktentreu…
Vor der Aufklärung im 18. Jahrhundert prägte die Angst den Alltag. Nicht nur fanatische Eiferer haben sich dieses Instrumentes bedient, auch durchaus unverdächtige Instanzen haben mit drohenden Dämonen und der Angst vor dem Fegefeuer die Leute an sich gebunden.
Die Menschen sind durch die Aufklärung mündiger und selbstbewusster geworden, auch weil neutrale Informationsquellen geschaffen und die Menschen gebildet wurden.
Behauptungen wurden kritisch hinterfragt. Die Vernunft und das rationale Denken obsiegten. Das hatte seither Bestand und hat sich gefestigt. Das war der Grundstein für die Entwicklung zum Wohlstand und zu der freien Gesellschaft wie wir sie heute kennen, mit selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern.
In der rasenden Entwicklung der Globalisierung erhalten viele Leute den Eindruck, nicht mehr mithalten zu können und abgehängt zu werden. Es bilden sich Blockaden gegen alles Neue und Fremde – aus Angst noch weiter abgehängt zu werden. Mit der Digitalisierung und der Schwemme von Informationen, ist es zudem schwierig geworden, Wahr von Unwahr zu unterscheiden. Genau diese Entwicklung nutzen einige Zeitgenossen für eigene Zwecke: Sie schüren und bewirtschaften Ängste und bedienen sich dazu modernster Kommunikationsmittel. Nicht nur über Facebook oder Twitter.
Angstbewirtschafter von links und von rechts blockieren sich gegenseitig und vermitteln das Gefühl der Hilflosigkeit der Politik. Die dadurch entstehende Perspektivenlosigkeit schürt den Unmut und macht die Leute empfänglich für noch radikalere Positionen. Das politische Erfolgsrezept ist offensichtlich nicht die Lösung eines Problems, sondern das Aufzeigen einer dramatisch dargestellten Entwicklung – ob sie nun real sei oder nicht – mit kaum umsetzbaren Lösungsvorschlägen. Die empörte Reaktion der jeweiligen Gegenseite macht Demagogen zu Helden und Populisten zu Märtyrern. Berlusconi hat sich so über Jahre an der Macht gehalten. Trump folgt seinem Beispiel. Die Provokation und Verunsicherung als Erfolgsprogramm. Das Setzen von Zeichen ist für den Erfolg wichtiger als der erfolgsversprechende und nachhaltige Weg. Das Vertrauen in die Politik schwindet so nach und nach.
Ein Teufelskreis aus dem es auszubrechen gilt. Um weiterzukommen ist statt „Links“ oder „Rechts“ eigentlich „Vorwärts“ die beste Devise, denn die Furcht hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen und die Angst schafft auch keine Perspektiven aus der Sackgasse. Das „Vorwärts“ gelingt allerdings dann immer weniger gut, wenn die moderaten Kräfte in allen Lagern mehr und mehr verschwinden, weil sie zwischen den politischen Extremen auch innerhalb der eigenen Partei zerrieben werden. Denn um die negativen Entwicklungen aufzuhalten braucht es kein Geschrei, sondern Leute mit Selbstvertrauen und dem Blick nach vorne. In einem System immer radikaler werdender Schreihälse ist es allerdings sehr schwierig mit moderaten Tönen erfolgreich zu sein. Die Radikalen nennen das Profillosigkeit. Ich nenne es Rückgrat.

Demokratie – Ein System im Stresstest

Kolumne Bödeli-Info Juli 2017

Noch selten waren die politischen Entwicklungen rund um die Schweiz so spannend und gleichzeitig besorgniserregend wie in den vergangenen Wochen und Monaten. In den USA hat sich der neue Präsident während dem Wahlkampf das Regieren wohl etwas einfacher vorgestellt. In mehr als einer Region gar nicht so weit weg von uns können wir beobachten, dass viele Kontrollmechanismen der Demokratie ausgeschaltet werden.

Eines der wichtigsten Grundelemente einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Also die Trennung zwischen der gesetzgebenden Instanz (der Legislative), der ausführenden Instanz (der Exekutive) und den Gerichtsbehörden (der Judikative). In der direkten Demokratie ist das Volk die oberste Instanz der Legislative. Der Sinn der Gewaltentrennung ist die Machtbegrenzung einer einzelnen Staatsgewalt und damit die Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Die freie Presse gehört auch dazu, wenn sie neutral, sachlich, kritisch und fundiert analysiert und berichtet. Ohne vernünftige Informationen verkommen Diskussionen zu Glaubenskriegen ohne sachliches Fundament. So werden schlechte Entscheide gefällt. Nicht zuletzt deshalb wird die freie Presse auch als vierte Staatsgewalt angesehen.

Neulich gab es in Thun ein Streitgespräch zwischen Flavia Kleinert von der Operation Libero und Nationalrat Roger Köppel. Auf die Frage, ob in der Politik Lügen zulässig seien hat Roger Köppel laut Pressebericht geantwortet: „Mehrheit vor Wahrheit! Denn in der Schweiz ist das Volk als stimmberechtigte Einheit am Ende der Souverän des Staates und bestimmt was es glauben will.“

Selbstverständlich ist dieser Satz völlig aus dem Zusammenhang gerissen; ich war an der Veranstaltung nicht dabei. Falls er tatsächlich so gemeint war, so würde das einfach ausgedrückt heissen: Gibt es eine Mehrheit spielt es keine Rolle ob der Entscheid aufgrund von sachlichen Argumenten oder aufgrund von „alternativen Fakten“ gefallen ist. Das wäre höchst bedenklich, denn das Volk ist in einer Demokratie zwar die wichtigste und dominierende Instanz, aber eben doch letztlich nicht allmächtig. Es ist eingebettet in ein ausgewogenes Gesamtsystem, das auch grundlegende Verpflichtungen wie zum Beispiel Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage anerkennt.

Einige Staaten setzen im Moment ihre Demokratie einem Stresstest aus. Die USA haben diesen Test bisher weitgehend bestanden. Die Kontrollmechanismen (Checks and Balances) zur Begrenzung der Macht einer einzelnen Instanz funktioniert. Auch wenn uns fast täglich neue befremdliche Meldungen erreichen: Das System greift. Die Gewaltentrennung steht auch nicht zur Debatte. Der Angriff auf die kritische Presse hat eine Diskussion über die Qualität der Journalistinnen und Journalisten und über die Ausrichtung einzelner Medienhäuser ausgelöst. Diese schärft das Bewusstsein welche Rolle der kritische Journalismus in einem funktionierenden Staatswesen haben muss.

In anderen Ländern hat der Demokratie-Stresstest versagt. Zuerst wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, dann wurde unter Mithilfe einer Volksabstimmung die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben. Leider gibt es nicht nur ein Land in dem solche Tendenzen festzustellen sind.

Damit uns die Demokratie erhalten bleibt und wir sie stärken können, braucht es einen gut organisierten und funktionierenden Staat und die freie Presse. Auch wenn es durchaus legitim ist einzelne Instanzen zu kritisieren, so darf das grundlegende Prinzip der Gewaltentrennung nicht in Frage gestellt werden.