Kolumne Berner Oberländer vom 30. Juli 2016

Am nächsten Montag feiern wir unseren Nationalfeiertag.

Das politische Augenmass, die Stabilität und das Vertrauen in die Institutionen hat die Schweiz zu dem gemacht was sie heute ist. Unser Land ist eines der wenigen, das es schafft, trotz seiner sprachlichen und kulturellen Vielfältigkeit, trotz der grossen Gegensätze zwischen Stadt, Land- und Berggebieten in den entscheidenden Momenten solidarisch zusammenzustehen. Dem Fundament dieser Gesellschaft gilt es Sorge zu tragen. Wir müssen es nicht nur bewahren, sondern wir müssen stetig daran arbeiten. Dazu gehören unter anderen Themen auch der Sprachunterricht an den Schulen, der kulturelle Austausch zwischen den Regionen, die immer wieder aufflammende Diskussion über die Stadt-Land-Gräben, die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Richard Löwenthal, ein deutscher Politologe, sagte einmal: „Werte kann man nur durch Veränderung bewahren“. Das Alter eines Menschen, die Beziehungen zwischen ihnen verändern sich, das Bild einer Region verändert sich, die Technik und die Gesellschaft entwickeln sich.
Die Schweiz hat sich den Herausforderungen immer wieder gestellt. Sie hat sich den Wohlstand mit pragmatischen Lösungen, durch eine hohe Innovationskraft und das Eingehen von Risiken erarbeitet.
Je grösser der Wohlstand ist, desto grösser auch die Tendenz, Risiken höher zu bewerten als Chancen und sich nur noch an der Vergangenheit zu orientieren. Populisten nützen die Angst vor dem Wohlstandsverlust sehr gezielt aus. Die an sich sehr sinnvolle Eigenverantwortung wird zum Egoismus uminterpretiert. Der Stolz verkommt zum selbstgefälligen und überheblichen Gehabe, zum Realitätsverlust und zum Gefühl Übermensch über anderen zu sein. Letztendlich führt genau das zum Stillstand und wird damit zur Gefahr für unsere Gesellschaft. Es führt zum Verlust des Fundamentes unseres Wohlstandes.
Um unseren Wohlstand zu erhalten, braucht es Leute, die mit ihren queren konstruktiven Gedanken zum Nachdenken anregen. Leute, die bereit sind Ideen weiter zu entwickeln, auf die Gefahr hin zu scheitern. Investoren, die Risikokapital einbringen mit dem Risiko es zu verlieren. Letztendlich braucht es eine gute Balance zwischen Risiko und der Besinnung auf unsere Werte und Traditionen. Für den Erhalt unseres stabilen Systems braucht es Leute, die bereit sind, sich konstruktiv für die Gemeinschaft zu engagieren.

Es erfüllt mich mit Sorge, dass es immer schwieriger wird „Freiwillige“ zu finden und sich die Bevölkerung immer weniger dafür interessiert die Zukunft aktiv mitzugestalten. Wohl auch weil die Engagierten oft und gezielt zu Deppen gestempelt werden. Auch als Folge des aufkeimenden Populismus.

Die Angst vor dem Wohlstandsverlust versetzt Viele in Schockstarre, jeder und jede schaut nur noch für sich selbst.
Die Welt dreht nur in eine Richtung, wie sich auch die Uhr immer nur in eine Richtung dreht. Wir nennen es nach „vorne“. Letztendlich sind auch unsere Augen nicht hinten am Kopf montiert und es ist ungesund und gefährlich nur noch nach hinten zu schauen.
Wer still steht, der steht im Weg – Nicht nur beim Wandern.

In den 168 Jahren der sogenannt „modernen Schweiz“ haben unsere Vorfahren etwas geschaffen, das weltweit geachtet und anerkannt wird. Das gilt es weiterzuentwickeln, damit unsere Schweiz noch manchen Geburtstag in Frieden und Wohlstand feiern kann. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Feier und ein tolles Geburtstagsfest für unser Land!

Enea Martinelli, Präsident der BDP des Kantons Bern

enea@enea-martinelli.ch

Willkommenskultur nach schweizer Art
Kolumne Bödeli-Info vom Juli 2016

Vielen ist nicht bewusst, dass erst im Jahr 2012 entschieden wurde, dass sich die Heimatorte nicht länger an den Sozialleistungen ihrer Bürgerinnen und Bürger beteiligen müssen. Die Übergangsfrist läuft in diesem Jahr ab. Die komplizierten Umlageverfahren sind damit Geschichte. Das heutige Sozialsystem ist deutlich besser und gerechter. Im Kanton Bern ist es Teil des Finanz- und Lastenausgleichs.

Das Prinzip der Unterstützungspflicht durch die Heimatorte hat neben aller Tradition einige negative Seiten :

In der Mitte des 19. Jahrhunderts versuchten einige Gemeinden ihre verarmten heimatberechtigten loszuwerden, indem sie ihnen ein Geschäft anboten: Sie bezahlten ihnen die Reise nach Amerika, wenn sie im Gegenzug auf ihr Bürgerrecht verzichteten. „More paupers from Switzerland – another shipload on the way.” (übersetzt: Mehr arme Leute aus der Schweiz – Eine weitere Schiffsladung ist unterwegs) titelte die New York Times am 3. März 1855. Es wurde bekannt, dass die Aargauische Gemeinde Niederwil (heute Rothrist) 320 ihrer ärmsten Bewohner in die USA schickte. Es dürften um die 330‘000 Schweizerinnen und Schweizer gewesen sein, die zwischen 1850 und 1900 in die USA ausgewandert sind. Darunter waren sehr viele kranke Menschen, arbeitsunfähige und offenbar sogar Kriminelle, die mit Nachdruck „unterstützt“ durch die Heimatgemeinden den Weg in die USA auf sich nahmen. Die meisten von ihnen waren vom Heimatort geförderte oder wegbeförderte Wirtschaftsflüchtlinge.

Während und nach dem zweiten Weltkrieg wollte man verhindern, dass beispielsweise Bewohner aus der Schweizerischen Kolonie Schabo am Schwarzen Meer zurückkehren würden. Einige von ihnen starben in den Kriegswirren, weil die Rückkehrverfahren bewusst verzögert wurden. Die Heimatorte haben sich zum Teil aktiv daran beteiligt.

Auch noch nach dem 2. Weltkrieg war die mit dem schweizer Pass begründete Rückkehrgarantie sehr relativ zu sehen.  Arbeitsfähige  schweizer Staatsbürger mussten einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen bevor ihnen die Rückkehr gestattet wurde.  Eine Reise an den Heimatort war praktisch ausgeschlossen. Man hat sie an der Grenze mit der Begründung der hohen Arbeitslosigkeit in der Schweiz abgewimmelt. Die Erkenntnis in der schweizerischen Heimat nicht willkommen zu sein hat auch Angehörige meiner Familie damals nachhaltig geprägt.

Mein Heimatort liegt in Vacallo oberhalb von Chiasso. Mein Zweig der Familie Martinelli lebt allerdings seit fast 200 Jahren im Seeland. Ich war bereits in Vacallo und habe mir vorgestellt wie sie wohl reagiert hätten, wenn ich in Not geraten und Sozialhilfe an einem Ort hätte beziehen müssen an dem ich noch nie heimisch war und ich nicht mal die Sprache recht beherrsche.

Heimat ist für mich primär dort, wo ich mich selber heimisch fühle. Das mag der Heimatort sein, ist jedoch bei vielen nicht mehr so. Um dem emotionalen Wert des Heimatortes Rechnung zu tragen darf dieser weiterhin im Pass stehen. Seine Bedeutung als soziale Institution hat er verloren.

Kolumne im Berneroberländer vom 21. Mai 2016

Verkürzte Version des Gastbeitrages in der Bernerzeitung vom 2. Mai 2016

Der Reformbedarf im Kanton Bern ist hoch. Zukunftsgerichtete bürgerliche Vernunft ist jetzt gefragt. Von der neuen Konstellation mit der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung muss folgendes zu erwarten sein:

1. Durch die ähnliche parteipolitische Zusammensetzung werden die Animositäten zwischen Parlament und Regierung wegfallen, die Aufgaben können aus einer gemeinsamen Grundposition heraus gelöst werden. Die „Cohabitation“ hat die politische Arbeit bisher erschwert.

2. Nach den Wahlen 2018 müssen die bürgerlichen Vertreter im Regierungsrat Verantwortung übernehmen. Die Schlüsseldirektionen Finanzdirektion, Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion gehören in ihr Portefeuille.

3. Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen die nicht mehr zeitgemässe Struktur der Kantonsverwaltung mit einer Reform der Direktionen verändern. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion etwa geht wegen der Reformen die Arbeit aus. Die Aufgaben der GEF dagegen sind enorm gewachsen. Auf Initiative der BDP wurden die Arbeiten für die nötige Reform in die Wege geleitet.

4. In einem Projekt «Kanton 2030» sind Wege aufzuzeigen, wie die Wirtschaftskraft des Kantons verbessert werden kann. Gemeinsam mit Branchen und Unternehmern sind Massnahmen zu definieren, damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Arbeitsplatzangebot erhöht werden können. Die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Abbau von Hemmnissen sind zu priorisieren. So sind zum Beispiel die heute sehr komplizierten Bewilligungsverfahren über mehrere Amtsstellen drastisch zu vereinfachen oder die kleinräumige gemeindebezogene Raumplanung in Richtung verbindlicher regionaler Richtpläne zu entwickeln. Gerade bezüglich der Raumplanung, vereinfachter Verfahren und Flexibilität hat der Freistaat Bayern vorgemacht, wie innert 20 Jahren aus einem Agrarstaat ein moderner Wirtschaftsstaat gemacht werden kann.

5. Der Kanton kann zwar nicht einfach so Aufgaben streichen wie ein Unternehmen, aber er kann seine Aufgaben priorisieren und alles einem übergeordneten Ziel unterordnen. Die heutige Arbeit der Verwaltung ist auf Perfektion ausgelegt. Gerade im Bauwesen ist der «Berner Finish» schweizweit bekannt. Grundsätzlich muss jede Aufgabe hinterfragt und nötigenfalls Gesetze angepasst werden.

6. Der Stellenetat muss neu strukturiert und inklusive der über Projekte finanzierten Stellen mit allen Kompetenzen der Finanzdirektion als zentrale Personalkoordinations- und managementstelle übergeben werden, wie das in jedem modernen Betrieb der Fall ist. Es sind Ziele für einen kontinuierlichen Stellenabbau und Prioritäten zu setzen, welche Aufgaben der Verwaltung bedeutsam sind und welche zurückgeschraubt und kostengünstiger erbracht werden können.

Im Frühling trüben auch bei Wirtschaftsvertretern oft überschwängliche Gefühle die klare Sicht auf das Ganze. Mit Plattitüden und unrealistischen Vorschlägen wird die politische Diskussion animiert. Tatsächlich erreicht wird damit nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Zustandes in anderen Nuancen: Dauerquerelen und Klientelenpolitik, die dazu führen, dass beispielsweise kaum Luft bleibt, um eine Unternehmenssteuerreform III umzusetzen.

Fazit: Der Kanton muss gestärkt werden, denn ein armer Kanton kann auch seine wichtigen sozialen Aufgaben nicht erfüllen. Was zu leisten ist, ist harte Knochenarbeit. Das ist keine Frühjahrs-Angelegenheit mit Schnell- und Querschüssen, sondern ein dauerhafter Vierjahreszeiten-Job.

Begrüssungsrede Parteiversammlung BDP Kanton Bern in Ostermundigen vom 11. Mai 2016

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe BDPlerinnen, Liebe BDPler

Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Parteiversammlung in Ostermundigen.

Seit der letzten Parteiversammlung haben wir eine turbulente Zeit hinter uns gebracht, die der BDP im Kanton Bern ein noch klareres Gesicht gegeben hat. Wir haben Entscheide getroffen, die nicht zum ersten Mal gezeigt haben, dass wir uns von anderen bürgerlichen Parteien aufgrund einer eigenständigen Position durchaus unterscheiden:

• Mit der klaren Positionierung gegen die Durchsetzungsinitiative haben wir einmal mehr gezeigt, dass wir nicht einfach die anständige Version der SVP sind.
• Mit der eigenständigen Position betreffend die Regierungsratsersatzwahlen haben wir auch aufgezeigt, dass wir nicht wie die FDP blind den Vorgaben von Verbänden folgen, sondern eigene Abwägungen machen.
• Vor allem aber haben wir gezeigt, dass wir solche Entscheide innerhalb der Partei diskutieren und uns nicht von aussen diktieren lassen, was wir zu meinen haben. Diese Entscheide passen nicht immer allen. Aber letztendlich waren es genau diese Abwägungen, die offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung mit uns geteilt hat.

Die neue Regierung ist jetzt gewählt und die Frühlingsgefühle bezüglich der neuen Machtverhältnisse sind erwacht. Kurzfristige Torpedos in Form von nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen wurden bereits in die Diskussion gebracht. Die BDP hat hier im Grossen Rat ihre Rolle der zukunftsgerichteten bürgerlichen Vernunft wahrgenommen.

Steuersenkungen ja, aber sie müssen mit Bedacht angegangen werden. Sie müssen finanziert sein und dürfen nicht wieder zu Hau-Ruck-Sparübungen führen, die letztendlich an der Funktionstüchtigkeit unseres Kantons kratzen. Errungenschaften werden so leichtfertig aufs Spiel gesetzt, zu Gunsten der eigenen Klientel. Das ist keine verantwortungsvolle bürgerliche Politik! Das ist purer Eigennutz.

Verantwortungsvolle bürgerliche Politik darf auch sozial sein, solange sich Arbeit noch lohnt und solange primär jene vom Auffangnetz profitieren, die ohne eigenes Verschulden in eine schwierige Situation gekommen sind. Daran halten wir fest und sind nicht bereit, diese Haltung kurzfristigen Überlegungen zu opfern.

Ein paar Vorhaben sind bereits bekannt, die zu Steuerausfällen führen werden, so zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform III, hinter der die BDP steht, und die auch im Kanton Bern umgesetzt werden muss. Jedoch kommen immer wieder neue Torpedos hinzu, die dazu führen, dass Steuersenkungen nur für eine spezifische Gruppe diskutiert werden, und Entscheide, die die Allgemeinheit entlasten würden, immer wieder vertagt werden müssen, zu Gunsten kurzfristiger Klientelpolitik. Die Torpedos kommen nicht nur aus dem Kanton, sondern auch von der Bundesebene. Manche Abstimmungsvorlagen haben Auswirklungen sowohl auf den Bund wie auch auf die Kantone, und dies in einem unerträglichen Ausmass. Wir diskutieren heute auch eine solche Vorlage.

Wir legen unverändert Wert auf eine überlegte Vorgehensstrategie, auch wenn im Grundsatz klar ist, dass der Kanton Bern seine Steuern senken muss, um wirtschaftlich attraktiv zu sein. Und auch klar ist, dass das brennt und in weiten Kreisen der Bevölkerung ein wichtiges Thema ist. Genau deshalb braucht es eine glaubwürdige, mahnende Stimme aus der Mitte.

Dies ist die Position, die die BDP auch hier vertritt. Diese Position birgt eine grosse Verantwortung. Es kommt auf die BDP an. Diese Position enthält allerdings auch ein Risiko. Eine Lösung kommt so je nach Blickwinkel dank der BDP oder wegen der BDP zustande. Für die unterlegene Seite wird immer die BDP die Schuld haben. Deshalb gilt es in ganz besonderem Masse, an zukunftsorientierten, vernünftigen bürgerlichen Prinzipien festzuhalten und sich nicht vom Einheitsbrei aufsaugen zu lassen – es sei denn, der Einheitsbrei komme auch zu vernünftigen Schlüssen. Diese Rolle spielt unsere Grossratsfraktion sehr gut, mit zukunftsorientiertem, vernünftigem Abwägen. So auch in der letzten Session, in der unsere Fraktion kurzfristigen Steuersenkungsübungen eine Absage erteilt und ein strukturiertes Vorgehen gefordert hat.

Nicht zuletzt sind wir Berner und müssen uns nicht dem Zürcher Stil anpassen. Wir dürfen ruhig noch überlegen, wenn andere den Fehler schon gemacht haben. Aber: Nach dem Überlegen braucht es Handlung – diese kommt sicher und da wird die BDP ihren Teil dazu beitragen. «Gäng wie gäng» geht in diesem Fall nicht.

In fast allen Abstimmungen war es unsere Parolenfassung, die mit den Volksentscheiden übereingestimmt hat. Das ist nicht neu, das ist schon lange so. Heute wird oft behauptet, dass am Volk vorbei politisiert wird. Wenn eine Partei fast überall die Parolen so fasst, wie später die Mehrheit des Volkes entscheidet, dann stellt sich diese Frage für uns eigentlich nicht.

Es sind die Polparteien SVP und SP, die die Abstimmungen verlieren und sehr oft – manchmal leider zu wenig oft – mit ihren Anliegen unterliegen. Klar: Man mag mit gewissen Anliegen den Nerv der Bevölkerung treffen. Den Nerv zu treffen ist jedoch noch keine und schon gar keine nachhaltige Lösung. Das Verbreiten von Angstszenarien mit farbigen Prospekten und verzerrten Halbwahrheiten ist ebenfalls noch keine Lösung, sondern Propaganda, die nicht nur mich ärgert. Ein Beispiel aus den letzten Tagen bildet die Initiative gegen die Halbierung der Armee mit einer höchst zweifelhaften Bildsprache und Tatsachenverbiegungen en masse. Das Volk wird so für dumm verkauft.

Die Politik verkommt so zu einer Werbeveranstaltung auf dem Niveau des Angebots für eine Kaffeefahrt, bei der unterwegs Heizdecken zu überhöhten Preisen angeboten werden. Seriös ist anders.
Ein solcher Stil mag zwar viele Stimmen bringen und zu gewissen Wahlerfolgen führen. Das ist jedoch keine lösungsorientierte Politik und ist schon gar keine BDP-Politik.

Es mag verlockend sein, solche vermeintlichen „Siegermethoden“ anwenden zu wollen. Es hat Mitglieder gegeben, die genau das gefordert haben. Ich erteile einem solchen Ansinnen eine klare Absage: Ich bin nicht bereit, den Klamauk bei uns einzuführen, um Wählerprozente zu gewinnen. Dazu bin ich definitiv der falsche Präsident.

Ich rufe in Erinnerung, was im Parteiprogramm der BDP Schweiz　auf der ersten Seite festgehalten ist:
„Als lösungsorientierte Mitte-Partei konzentriert sich die BDP auf eine konstruktive Gestaltung der Zukunft einer modernen und erfolgreichen Schweiz. Sie setzt sich sachlich und nüchtern mit den Herausforderungen der Schweiz und den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger auseinander. Im Vordergrund stehen mehrheitsfähige Lösungen und nicht ein stures Verharren auf Forderungen und Positionen. Dazu geht die BDP aktiv Allianzen ein, um die entsprechenden Lösungen durchsetzen zu können.“

Es ist klar, dass eine solche Position manchmal schwierig zu vermitteln ist.

Wir werden oft als Abspaltung bezeichnet. Manche finden das schlecht. Ich habe damit keine Probleme, wenn es in dem Sinne herüber kommt, dass unsere Gründerinnen und Gründer rechtzeitig Konsequenzen gezogen haben. Konsequenzen gezogen haben wegen genau diesem Klamauk und der strengen Doktrin von ein paar wenigen „sturen Gringen“, die nicht wenige um sich scharen, die den Leithammeln blind folgen.

Jetzt gilt es, unseren Weg konsequent weiterzugehen. Wir haben in unserer Partei viele Leute, die sich sehr engagieren. Ich durfte das an lokalen und regionalen Parteiversammlungen erleben. Auch diesen Leuten zuliebe schreiten wir mit guten Beispiel voran und zeigen, dass es nicht angebracht ist, wegen ein paar negativen Resultaten in eine depressive Stimmung zu verfallen. Gerade wir im Kanton Bern nicht. Die BDP des Kantons Bern hat nach wie vor vier nationale Abgeordnete. Im Gegensatz zur FDP, die davon nur zwei hat, und einstmals die wichtigste Partei im Land war. Und wir gewinnen nach wie vor mit profilierten Köpfen kommunale Wahlen.

Wir werden heute zu einigen Vorlagen Parolen fassen. Es hat eine emotionale Vorlage darunter, bei der sich das Dafür und das Dagegen nicht an Parteigrenzen festmachen lassen. Die meisten der anderen Vorlagen sind allerdings auch dieses Mal nicht primär dazu da, vernünftige Lösungen zu finden, sondern sie wurden entweder als Drohkulisse oder als Gesellschaftsexperiment und „Diskussionsbeitrag“ entwickelt. Oder sie wurden lanciert, um zu verhindern, dass ein politisches Kernthema an Bedeutung verliert, und so ein Problem nicht weiter auf die gleich polemische Art bewirtschaftet werden kann. Dazu ist jedes Mittel recht – auch die offensichtliche Falschaussage.

Wir sind zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie. Wir sollten zu ihr Sorge tragen und sie nicht ad absurdum führen. Ich möchte eine Politik betrieben, bei der ich mich im Spiegel zufrieden anschauen kann und gegenüber der Allgemeinheit ein gutes Gewissen habe. Deshalb bin ich damals der BDP beigetreten und bin heute mehr denn je mit Überzeugung dabei. Wir als BDP profilieren uns nicht über Hirngespinste.

In diesem Sinne eröffne ich die heutige Parteiversammlung.

Gastbeitrag Bernerzeitung vom 2. Mai 2016

«Kanton Bern 2030»: Eine dauerhafte Vierjahreszeiten-Arbeit

Was ist von den neuen politischen Mehrheiten im Kanton Bern zu erwarten? Die politische Arbeit wird konsistenter gestaltet werden können. Der Reformbedarf ist hoch. Bürgerliche Vernunft ist jetzt mehr denn je gefragt.

Von der neuen Konstellation mit der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung ist aus meiner Sicht als BDP-Präsident folgendes zu erwarten:

1. Durch die ähnliche parteipolitische Zusammensetzung werden endlich die Animositäten zwischen Parlament und Re­gierung wegfallen. Die Mehr­heiten in beiden Institutionen können die Aufgaben aus einer ge­meinsa­men Grundposition heraus lösen. Die „Cohabitation“ hat die politische Arbeit bisher erschwert und verzögert.
2. Nach den Wahlen 2018 werden die bürgerlichen Vertreter im Regierungs­rat Verantwortung übernehmen müssen. Die Schlüsseldi­rektionen Finanzdirektion, Gesundheits- und Fürsorgedirektion und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion gehören in ihr Portefeuille.
3. Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen die nicht mehr zeitgemässe Struktur der Kantonsverwaltung mit einer Reform der Direktionen verändern. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen­direktion etwa geht aufgrund verschiedener Reformen die Arbeit aus. Die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion dagegen sind enorm gewachsen. Auf Initiative der BDP wurden die Arbeiten für die nötige Reform in die Wege geleitet.
4. In einem Projekt «Kanton 2030» sind Wege aufzuzeigen, wie die Wirtschaftskraft des Kantons verbessert werden kann. Gemeinsam mit Branchen und Unternehmern sind Massnahmen zu definieren, damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Arbeitsplatzangebot erhöht werden können. Die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Abbau von Hemmnissen sind zu priorisieren. So sind neben vielen anderen Massnahmen zum Beispiel die heute sehr komplizierten Bewilligungsverfahren über mehrere Amtsstellen drastisch zu vereinfachen oder die kleinräumige gemeindebezogene Raumplanung in Richtung verbindlicher regionaler Richtpläne zu entwickeln. Gerade bezüglich der Raumplanung, vereinfachter Verfahren und Flexibilität hat der Freistaat Bayern vorgemacht, wie innert 20 Jahren aus einem Agrarstaat ein moderner Wirtschaftsstaat gemacht werden kann.
5. Der Kanton kann zwar nicht einfach so Aufgaben streichen wie ein Unternehmen, aber er kann seine Aufgaben priorisieren und alles einem übergeordneten Ziel unterordnen. Die heutige Arbeit der Verwaltung ist auf Perfektion ausgelegt. Gerade im Bauwesen ist der «Berner Finish» schweizweit bekannt. Es ist möglich, weniger relevante Aufgaben kostengünstiger zu lösen. So stellt sich beispielsweise die Frage ob für jedes Thema jedes Jahr ein spezieller Bericht hergestellt werden muss. Grundsätzlich muss jede Aufgabe hinterfragt und nötigenfalls Gesetze angepasst werden.
6. Der Stellenetat muss neu strukturiert und inklusive der über Projekte finanzierten Stellen für ein echtes Management mit allen Kompetenzen der Finanzdirektion als zentrale Personalkoordinations- und managementstelle übergeben werden, wie das in jedem modernen Betrieb der Fall ist. Es sind Ziele für einen kontinuierlichen Stellenabbau und Prioritäten zu setzen, welche Aufgaben der Verwaltung bedeutsam sind und welche zurückgeschraubt werden können.

Im Frühling trüben auch bei Wirtschaftsvertretern oft überschwängliche Gefühle die klare Sicht auf das Ganze. Mit Plattitüden und unrealistischen Vorschlägen etwa zu abenteuerlichen Fonds zur Finanzierung von Staatsaufgaben wird die politische Diskussion animiert. Tatsächlich erreicht wird damit nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Zustandes in anderen Nuancen: Dauerquerelen und Klientelenpolitik, die dazu führen, dass beispielsweise kaum Luft bleibt, um eine Unternehmenssteuerreform III umzusetzen.

Fazit: Der Kanton muss gestärkt werden, denn ein armer Kanton kann auch seine wichtigen sozialen Aufgaben nicht erfüllen. Was zu leisten ist, ist harte Knochenarbeit. Das ist keine Frühjahrs-Angelegenheit, sondern ein dauerhafter Vierjahreszeiten-Job.

fKolumne Berner Oberländer 12. März 2016

Konsequent oder Stur?

Konsequente Politik ist heute links und rechts hoch im Kurs. Alles andere wird als Wischiwaschi dargestellt. Viele fürchten sich davor, von einer einmal gefassten Meinung abzuweichen um damit den Respekt der Wähler zu verlieren.

Gemessen an den Wähleranteilen entspricht die «konsequente Politik» heute dem Idealbild. Für mich ist es jedoch eher ein Ausdruck mangelnden Selbstvertrauens insbesondere in die eigene Urteilsfähigkeit, ein Ausdruck von tiefer Verunsicherung mit der Flucht hinter eine übernommene oder kaum hinterfragte Meinung.

Die Bergsteiger unter Ihnen wissen, von was ich schreibe: Wenn man losmarschiert und sich das Wetter nicht so entwickelt wie es die Vorhersagen prophezeit haben, dann kann man stur am Ziel festhalten mit dem Risiko in ein Unwetter zu geraten oder man lässt die Vernunft walten und bricht die Übung schweren Herzens ab. Auch wenn man über Jahre auf dieses Ziel hingearbeitet hat. Für mich ist es ein Zeichen der Stärke und der Disziplin, dass man seine eigenen Entscheidungen hinterfragt und akzeptiert, dass es nicht vorhergesehene Entwicklungen gibt. In dieser Situation kann ein übermässiges Selbstvertrauen ein Gegenspieler der Vernunft sein. Dann nennt man es Selbstüberschätzung.

Gute Manager zeichnen sich dadurch aus, dass sie einmal getroffene Entscheide zwar konsequent umsetzen, jedoch den Erfolg regelmässig den Risiken und neuen Entwicklungen gegenüberstellen und im Führungsteam die entsprechenden Signale erkennen, wann einmal gefasste Entscheide dem geänderten Umfeld anzupassen sind. Dann ist es richtig den Mut zu haben die Strategie anzupassen. Auch den Mut zu haben das Unverständnis der Umgebung in Kauf zu nehmen und unangenehme Entscheide im Sinne der Weiterentwicklung eines Unternehmens oder der Schadensminimierung zu treffen. Man kann auch das als Schwäche bezeichnen. Ich halte es für eine Stärke zu erkennen und vor allem einzugestehen, dass die getroffenen Entscheide wohl falsch waren oder externe oder auch interne Entwicklungen dazu beigetragen haben, dass das gewünschte Resultat verfehlt wird. Es braucht insbesondere das Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit Entscheidungen zu treffen mit dem Risiko zu Scheitern. Es braucht ein gesundes Selbstvertrauen Entscheide zu überprüfen und die notwendigen Korrekturen anzubringen.

In der Politik ist es nicht anders: Sture Haltungen führen selten wirklich zum Ziel. Sie verhindern die konstruktive Mitarbeit an Lösungen weil das Resultat schon vor der Arbeit definiert wird. Entweder geht es dann nur darum das Problem am Leben zu erhalten, damit man es immer wieder besprechen kann oder es geht darum um jeden Preis zu gewinnen. Die Politik der Sturheit wird heute als konsequent bezeichnet – Ich vergleiche sie mit dem Snowboarder, der trotz Warnungen seine vorgefasste Route weiterfährt und eine Lawine auslöst. Jene Politiker, die die einmal festgelegten Haltungen hinterfragen und auch den Mut haben anders zu entscheiden, werden als «Wischiwaschi-Politiker» abgetan – Um beim Snowboarder zu bleiben vergleiche ich es mit jenem, der erkennt, wann die Risiken zu hoch sind und der Pulverhang nicht zu befahren ist – das nennt man dann schlicht Vernunft.
Ich bin überzeugt, dass uns sture und dogmatische Handlungsweisen keinen Zentimeter weiterbringen. Die Politik der Vernunft ist zwar weniger medienwirksam, aber trotzdem nachhaltiger und von wesentlich mehr Selbstvertrauen begleitet als das sture Festhalten an vorgefassten oder vom Manitu vorgegebenen Meinungen.

Bödeli Info vom März 2016

Was haben Medikamente mit zusammensetzbaren Möbeln zu tun?

Sie haben recht: gar nichts – mindestens auf den ersten Blick nicht. Einige von Ihnen kennen sicher das Gefühl, wenn am Schluss des mühsamen Zusammensetzens eines frisch gekauften Möbelstückes zu wenig Schrauben vorhanden sind und irgendetwas schief herumsteht. Nicht? Dann gehören Sie wahrscheinlich zu den Glücklichen, die handwerklich sehr viel höher begabt sind als ich oder sie verstehen die dazugehörenden Anleitungen und können das was drauf steht gut umsetzen. Nicht nur Lesen und Verstehen, sondern auch noch Anwenden – höhere Schule also. Viele Vertreiber von günstigen Möbeln können deshalb so günstige Produkte verkaufen, weil sie die Gestelle, Betten und Schränke nicht selbst zusammenbauen, sondern in Elementen liefern. Sie hatten früher oft das Image, dass ihre Anleitungen kaum zu verstehen und die Zahl der Schrauben nicht immer ganz den Vorgaben entsprachen. Solche gibt es immer noch, aber es hat sich mittlerweile stark gebessert. Das grosse schwedische Einrichtungshaus lässt jeweils eine Gruppe von unterschiedlich begabten Leuten die Möbel nach Anleitung zusammensetzen und schaut was genau verstanden wird und was nicht. Je nach Resultat werden Verbesserungen angebracht, so dass handwerklich unterbegabte wie ich eine Chance haben zuletzt ein ansehbares Möbelstück in ihrer Wohnung zu haben. Man nennt in Neuhochdeutsch User-Testing. Der Markt hat hier reagiert und führt zum notwendigen Druck. Andere Firmen ziehen nach. Und was hat das mit Medikamenten zu tun? Sie haben sicher schon eine Patienteninformation eines Medikamentes gelesen. Haben Sie verstanden was dort steht? Es gibt neben der Patienteninformation noch eine sogenannte Fachinformation für Ärzte und Apotheker. Eine grosse Untersuchung in Deutschland hat gezeigt, dass rund 80% der Leser von solchen Fachinformationen die gesuchten Angaben nicht innert nützlicher Zeit finden. Zum Beispiel müssen Ärztinnen und Ärzten manchmal eine Dosis anpassen, weil die Niere nicht so gut funktioniert. In vielen Texten steht drin, dass man tatsächlich die Dosis anpassen muss. In über 50% der Fälle steht aber nicht wie. Das löst dann mühsame Abklärungen über viele Stellen aus. Wir Apotheker sind sehr oft konfrontiert mit der Frage ob ein Medikament über eine Sonde verabreicht werden darf. Klar – wir wissen viel. Aber es wäre doch sehr hilfreich, wenn diese Angaben irgendwo ablesbar wären. In den allermeisten Fällen ist in den behördlich abgesegneten Informationen nichts zu finden. Weiter geht’s mit den Informationen für die Pflege, die die Angaben darüber wie man ein zu spritzendes Medikament auflöst und verabreicht oft über mehrere Seiten zusammensuchen muss. Für beide machen wir quasi eine Übersetzung der Fachinformation damit die relevante Information schnell und brauchbar zur Verfügung steht. In meiner Wahrnehmung sind offizielle Fachinformationen mittlerweile nicht mehr primär zur Information der Fachleute gedacht, sondern immer mehr eine Absicherung für die Firmen, damit ihr Haftpflichtrisiko sinkt. User-Testing wäre auch bei Fach- und insbesondere bei Patienteninformationen hilfreich. Es sollte ja darum gehen die Patienten über die korrekte Anwendung und über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren. In vielen Ländern wurde User-Testing insbesondere für Patienteninformationen eingeführt. In der Schweiz ist das kein Thema. Eben genau darum haben Medikamente und Möbel auch auf den zweiten Blick gar nichts miteinander zu tun.

es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrter Herr alt-Bundesrat
Geschätzte Damen und Herren Mitglieder von nationalen und kantonalen Parlamenten
Liebe BDP Mitglieder
Geschätzte Gäste und Medienschaffende

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten BDP Versammlung in diesem Jahr und der ersten in meiner Funktion als Präsident der BDP des Kantons Bern.
Es ist mittlerweile üblich dass man nach den ersten 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz zieht. Das ist zwar erst übermorgen der Fall, aber ich habe dem Druck der Presse nachgegeben und wir haben die Versammlung zwei Tage früher angesetzt.

Das Positive zuerst: Unsere kantonale BDP Grossratsfraktion hat intensiv gearbeitet und in den letzten beiden Sessionen da und dort wichtige Entscheide geprägt. Sie hat in der vergangenen Novembersession insbesondere der Energiedebatte ihren Stempel aufgedrückt. Sie ist mit Anträgen zur Elektromobilität erfolgreich gewesen und sie hat Anträge durch gebracht die es ermöglicht haben, dass Steuerabzüge für energietechnische Sanierungen von Privathäusern über mehrere Jahre verteilt werden können, so dass die Motivation steigt Vorhaben auch in einem Guss zu realisieren. In der vergangenen Januarsession hat vor allem das Baugesetz viel zu sprechen gegeben. Zwar sind nicht alle Forderungen der Kulturinitiative umgesetzt worden, aber die Anliegen sind soweit erfüllt, dass das Initiativkomitee darüber diskutiert die Initiative allenfalls zurück zu ziehen. Auch diese Debatte hat die BDP aktiv mitgeprägt und entscheidende Vorschläge eingebracht.
Es macht Freude eine solch aktive Grossratsfraktion zu haben. Danke Euch allen.

Mehr Sorgen machen mir die aktuellen Entwicklungen in der nationalen Politik. Die Diskussionen über die Durchsetzungsinitiative zeigen, dass das Verständnis der Demokratie in unserem Land sich wandelt. Das wäre die nette Formulierung dessen was gerade passiert. Es wird so ziemlich alles in Frage gestellt was unsere Demokratie bisher ausgemacht hat. Sie hat gelebt von der Verlässlichkeit und der Stabilität, vom Zusammenspiel zwischen Volk, Parlament und Regierung und auch von der Gewaltentrennung als wichtige Grundregel und als Rahmen unserer direkten Demokratie. Dank diesen Säulen hat die Schweiz bisher trotz den grossen kulturellen Unterschieden zwischen den Sprachregionen und trotz den sehr unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen Stadt und Land funktioniert. Auch die direkte Demokratie lebt von diesen Grundsäulen.
Die Durchsetzungsinitiative ist „nur“ eine von weiteren Initiative die an unserem Fundament sägen. Demnächst folgt die Initiative über die fremden Richter, die genauso problematisch ist.
Es gibt x Ausreden warum diese Initiative angeblich hat sein müssen. Und es hätte gleichzeitig etwa gleichviele Möglichkeiten gegeben es anders zu machen. Eine davon wäre gewesen das Referendum gegen das Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative zu ergreifen. Nach eben unseren bisherigen demokratischen Spielregeln, die mit dieser Initiative mit Füssen getreten werden. Was für mich das Fass noch zum Überlaufen bringt sind Aussagen wie jene der „Diktatur des Staatsapparates“.
Hier gilt es entschieden Gegensteuer zu geben, egal aus welchem politischen Lager.
Genau darum haben fast alle Parteien heute morgen eine gemeinsame Medienmitteilung verschickt in der sie sich klar gegen die Durchsetzungsinitiative äussern.
Mit solchen Initiativen wird aktiv an unserem Staatswesen und am Rechtsstaat gesägt. Wenn wir hier nicht klar entgegnen so werden wir innert Kürze auf dem Niveau von Ungarn und Polen ankommen. Es ist nicht weiter verwunderlich dass rechtskonservative Kreise in der Schweiz die Entwicklungen in diesen beiden Ländern mit Applaus zur Kenntnis nehmen.
Bei uns wird argumentiert, dass „das Volk“ immer das letzte Wort hat.  In Polen wird argumentiert, dass man das Verfassungsgericht ausschalten kann, weil ja das Volk das letzte Wort habe und die Parlamentarier seien schliesslich vom Volk gewählt.

Das Volk darf fast alles – aber nicht ganz alles.
Der Rahmen nennt sich Menschenrechte. Und genau das Durchsetzen von Menschenrechten hat dazu geführt, dass Diktaturen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein weiterer Rahmen nennt sich auch Vernunft. Die Definition von Vernunft ist offenbar auch im Wandel begriffen.
Es macht mir grosse Sorgen, dass man mit Halbwahrheiten, polemischen und rein populistischen Aussagen und nachgewiesenen Fehlinformationen eine Abstimmung gewinnen kann. In diese Argumentationsschiene mischt sich noch die ganze Flüchtlingsproblematik. Ausländer generell und Flüchtlinge im Speziellen sind bei uns mittlerweile zum salonfähigen Schimpfwort geworden. Es geht soweit, dass man mir einen Migrationshintergrund vorwirft nur wegen meinem Namen. Tessiner gehören offenbar nicht zur Schweiz, auch wenn sie vor über 200 Jahren nach Erlach im Seeland gezogen sind.
Wer eine differenzierte Haltung vertritt wird genauso in den Senkel gestellt wie solche die das Problem der Kriminalität verharmlosen wollen und die Flüchtlingsproblematik völlig negieren. Wer nicht der Meinung des Wutbürgers ist, wird mit Schimpftiraden eingedeckt. Sei es auf Diskussionsplattformen in den Zeitungen wo das zum Teil anonym oder unter falschem Namen passiert, sei es in den Sozialen Medien.

Ich bin je länger je mehr überzeugt, dass es genau die BDP braucht! Jetzt ist die Politik der bürgerlichen Vernunft besonders gefragt. Die Politik die die Grundwerte unserer Demokratie aufrechterhalten will, die zu unserem Rechtsstaat steht und Sorge dazu trägt.

Der Wert unserer Demokratie misst sich daran wie gut sie mit Minderheiten umgeht. Das ist übrigens auch in unserer vom Volk verabschiedeten Bundesverfassung explizit festgehalten. Eben gerade nicht um eine Diktatur der Minderheiten einzurichten, sondern um das Zusammenleben in unserem Staat verlässlich und sicher zu machen. Das funktioniert nicht mit Ausgrenzung sondern mit geforderter und geförderter Integration. Und: selbstverständlich müssen Gesetze dort greifen, wo Unrecht passiert. Aber auf eine rechtsstaatlich gerechte Art und nicht durch Willkür.

Dass das differenzierte Denken nicht zu grandiosen politischen Erfolgen führt, das habe ich mittlerweile eingesehen. Und trotzdem: ich könnte mich nicht mehr im Spiegel ansehen, wenn einer meiner politischen Erfolge mit Halbwahrheiten, mit verzogenen Grafiken und mit populistischen Schaumschlägermethoden zu Stande käme.

Ich bin sicher: auch wenn wir kurzfristig Prügel kassieren: diese Haltung ist langfristig besser und vor allem ist sie ehrlicher. Neulich habe ich eine Journalistin zurückgefragt was denn bürgerlich genau sei als sie mich gefragt hat, ob die BDP überhaupt bürgerlich sei. Sie hat mir gesagt „nicht links“. Eine etwas gar sehr dünne Definition, was ich ihr auch gesagt habe.
Klar: „bürgerlich“ hat eine Abgrenzung gegen links. Aber bürgerlich zu sein heisst nicht einfach „nicht links“ zu sein. Es gibt genauso eine Abgrenzung gegen rechts und das wird zeitweilen beiseitegeschoben und vergessen.
Und ich wiederhole noch einmal was ich in meiner Antrittsrede im vergangenen Oktober schon einmal gesagt habe:
Für mich heisst bürgerliche Politik mit Vernunft und Verantwortung nicht nur für sich selber sondern in erster Linie für das Allgemeinwohl zu politisieren und dabei das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft und kommenden Generationen zu wahren. Denn Freiheit ganz allgemein setzt verantwortungsvolles Handeln zwingend voraus. Die Grenze von eigenverantwortlichem Handeln zur Entsolidarisierung und zum Egoismus liegt dort, wo das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft aufhört. Dazu gehört auch, dass man den gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen Rechnung trägt und den Blick nach vorne richtet.

Darum bin ich bei der BDP und darum hat die BDP eine Zukunft. Jetzt erst recht.

Kolumne Berner Oberländer vom 12.12.2015

Der Begriff des „Bürgerlichen“ wurde geprägt durch den Klassenkampf in den Anfängen des letzten Jahrhunderts und wurde damals als Abgrenzung zwischen Arbeiterklasse und Bürgertum verwendet.
Die „Bürgerlichen“ verstanden sich als Parteien, denen das gute Funktionieren des Staatswesens wichtig war. Insbesondere die BGB hatte in ihrem Parteiprogramm festgelegt, dass die Partei das „Ausbeuter- und Schmarotzertum“ bekämpft und für jede ehrliche Arbeit angemessene Preise und Löhne verlangt „die dem Arbeiter und seiner Familie ein menschenwürdiges Dasein gestattet und dass aufreizende Unterschiede in den Einkommensverhältnissen vermieden werden.“
Die Freisinnigen, die BGB und die Christdemokraten setzten sich für einen sich gut entwickelnden Staat ein, für fortschrittliche Schulen, für hochklassige Universitäten und für die soziale Marktwirtschaft. Sie alle grenzten sich nicht nur gegen linke, sondern auch deutlich gegen rechte Radikalisierungen ab.
Die Positionen der Parteien, die das „urbürgerliche“ Wertesystem vertreten hatten, haben sich laut einer Studie des Politologen Michael Herrmann seit den 70er Jahren deutlich verschoben : Die FDP ist demnach immerhin auf der liberalen Linie geblieben mit einem Hang nach rechts. Die SVP hat bis Mitte der 80er Jahre noch in der Nähe der Mitte politisiert. Heute ist demgegenüber eine deutliche Verschiebung nach rechts und in sehr stark konservativen Positionen festzustellen. Die CVP hat ihre Position in etwa gehalten. Die neu entstandene BDP politisiert gemäss dieser Studie in etwa dort, wo früher die BGB angesiedelt war.
Deshalb ist die Definition dessen was genau „bürgerlich“ bedeutet nicht so klar und eindeutig zu umreissen. In der Folge ist auch nicht klar was genau „unbürgerlich“ ist. Klar ist: mit dem heutigen Links-Rechts-Schema hat die Definition nicht mehr viel zu tun, die Grenze ist unscharf geworden.
Ich habe versucht herauszufinden was die Leute genau unter bürgerlich verstehen. Die Antworten waren sehr verschieden. Sie reichten vom Parteiprogramm der SVP bis zu sehr allgemeinen Positionen. Ein klares Bild habe ich von meiner kleinen Privatumfrage an den Wahlständen nicht bekommen. Auch die Internetrecherche gibt nicht wirklich viele klare Hinweise.
Ich leite für mich den Begriff „bürgerliche Politik“ aus dem ursprünglich gedachten Wertesystem ab: Für mich heisst bürgerliche Politik mit Vernunft und Verantwortung nicht nur für sich selber sondern in erster Linie für das Allgemeinwohl zu politisieren und dabei das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft und kommenden Generationen zu wahren. Denn Freiheit ganz allgemein setzt verantwortungsvolles Handeln zwingend voraus. Die Grenze von eigenverantwortlichem Handeln zur Entsolidarisierung und zum Egoismus liegt dort, wo das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft aufhört. Dazu gehört auch, dass man den gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen Rechnung trägt und den Blick nach vorne richtet. Solange Einzelpersonen und auch Unternehmen in diesem Sinne verantwortungsvoll und gewissenhaft handeln braucht es auch keine weiteren Regulierungen. In diesem System hat auch die „Klientelenpolitik“ keinen Platz. Für mich ist echte bürgerliche Politik durchaus innovativ und im Grundsatz liberal, wirft jedoch trotzdem konservative Werte nicht ganz über Bord. Das ist für mich glaubwürdige, dem Bürger verpflichtete Politik. Und deshalb politisiere ich dort wo genau diese Werte noch etwas gelten.

Der Link zur Studie von Michael Herrmann : http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/1791/wie-sich-die-svp-aus-dem-buergerblock-verabschiedet-hat

Manuskript Antrittsrede Präsidium kantonale BDP – Enea Martinelli
Inforama Ins, 28.10.2015

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe BDP ler
Chers membres du PBD

Merci pour votre confiance – ganz herzlichen Dank für Euer Vertrauen!

Contrairement de ce qu’on pourrait croire sur la base de mon résultat dans le jura bernois – j’étais l’avant-dernier sur la liste du PBD – je parle un peu le français. Je suis né a Bienne, dans un quartier plus-tôt romand. Dans ma profession les francophones sont très actives. C’est pourquoi je parle souvent le français. Récemment même dans le téléjournal de l’ RTS au sujet du prix de certains médicaments chers. Quand-même : j’avoue  que les termes spécifiques dans le domaine de la politique me manquent. C’est pourquoi je suis heureux d’avoir Virginie de ma coté aussi bien comme support francophone et comme une vice-présidente très compétente. Permettez-moi quand-même de changer dans ma langue maternelle. Je vais essayer de parler le « Bon Bärndütsch » et de ne pas trop tourner dans le patois de l’oberland bernois.

Vor etwa vier Jahren war ich an einem Gespräch an dem es um die Nachfolge von Urs Gasche als Präsident der BDP ging. Ich habe damals abgelehnt, weil ich mich für dieses Amt noch nicht bereit gefühlt habe als Quereinsteiger diese grosse Verantwortung zu übernehmen. Wenig später bin ich angefragt worden, ob ich zusammen mit Anita Luginbühl das Vizepräsidium der BDP Grossratsfraktion übernehmen würde. Dort habe ich sehr gerne zugesagt auch um in einem Team mit erfahrenen Leuten wie Dieter Widmer und Anita Luginbühl Erfahrungen zu sammeln. Diese waren sehr wertvoll und sie haben mich letztendlich darin bestärkt mich weiter zu engagieren und den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.
Klar, das Abschneiden der BDP bei den letzten Grossratswahlen hat mich beschäftigt. Es hat mich ja selber auch getroffen. Weil ich jedoch doppelt so viele Stimmen gemacht habe wie damals als ich gewählt wurde, habe ich das nicht als persönliche Abrechnung empfunden. Ganz im Gegenteil.
Aus Überzeugung habe ich bei der anschliessenden Aufarbeitung mitgearbeitet und die Arbeitsgruppe Profilierung geleitet. Die entstandenen Papiere haben wir an der letzten Versammlung verabschiedet. Eine Arbeit im Team mit motivierten und engagierten Leuten, die bereit waren und noch immer bereit sind, Abende zu investieren und sich mit den Themen Finanzen, Bildung, Energie, Raumplanung und Wirtschaft Gedanken zu machen. Diese Arbeiten haben mich noch einmal in der Überzeugung bestärkt, dass es eine Kraft wie die BDP schlicht und einfach braucht. Gäbe es sie nicht – man müsste sie erfinden.
Vor knapp einem Jahr habe ich eingewilligt das Vizepräsidium zu übernehmen und Heinz Siegenthaler respektive die neu organisierte Geschäftsleitung tatkräftig zu unterstützen. In dieser Zeit habe ich wieder viel gelernt und fühle mich jetzt bereit mehr Verantwortung zu übernehmen.
Dies auch deshalb, weil ich weiss, dass die Geschäftsleitung, die gewählten Politikerinnen und Politiker, sei es national, kantonal oder in den Gemeinden, die Sektionspräsidentinnen und Präsidenten und die ganze BDP Familie nach wie vor alle das Ziel haben die BDP weiter zu etablieren und ihre Position in der Politlandschaft des Kantons Bern als zweitstärkste bürgerliche Kraft zu festigen und zu stärken.

Wir haben es immer gesagt und sagen es wieder: wir sind gekommen um zu bleiben. Das sind keine leeren Floskeln! Das grosse Engagement bei diesen Wahlen hat es gezeigt: wir glauben daran. Und wir glauben trotz Sitzverlust weiterhin daran!
Es ist genau die Politik der Mitte, die zulässt, Lösungen fundiert zu diskutieren und nicht stur auf dogmatischen Vorgaben zu beharren – sei das nun links oder rechts, katholisch, reformiert, freikirchlich oder sonst religiös, ultrakonservativ oder neo-liberal. Wir sind in der Lage über den Tellerrand hinaus zu schauen.
Viele Zeitungen und vor allem die politische Konkurrenz werfen uns vor keine Linie zu haben. Sie meinen damit wahrscheinlich, dass wir nicht auf der Linie der SVP, der FDP, der SP oder den Grünen politisieren. So gesehen haben sie Recht. Würden wir das tun, dann bräuchte es uns effektiv nicht.
Eins ist klar: Wir haben sehr wohl eine Linie, nämlich unsere eigene BDP Linie. Diese Linie ist bürgerlich und modern, sie ist offen sich auch mit anderen Meinungen unvoreingenommen zu beschäftigen, ob sie nun von links oder von rechts kommen. Gute und tragfähige Lösungen, die kommende Generationen nicht belasten sind das Ziel.

Es gibt Parteien, die für sich in Anspruch nehmen zu definieren, was genau bürgerlich ist und was genau liberal. Alle Gegenmeinungen und Abweichungen von ihrer eigenen Definition gelten dann als Unbürgerlich. Das ist nicht neu – im Gegenteil. Das ist Tradition in der politischen Geschichte der Schweiz seit der Gründung unseres Bundesstaates.  Gerade den Mitteparteien zu denen früher die „Union démocratique du centre“ respektive die damalige BGB ebenfalls gehörten wurde im letzten Jahrhundert immer wieder vorgeworfen sich nicht mehr „bürgerlich“ zu verhalten. Heute machen das die SVP und Teile der FDP gegenüber uns und zum Teil sogar gegenüber ihren eigenen Leuten.
Eine Studie Politologen Michael Herrmann hat genauer hingeschaut: Er hat kürzlich gezeigt wie sich die Positionen derer, die den Begriff „bürgerlich“ für sich selber gepachtet haben seit den 70er Jahren deutlich nach rechts und deutlich in Richtung konservativer Positionen verschoben haben.
Die FDP ist immerhin auf der liberalen Linie geblieben mit einem Hang nach rechts. Die SVP hat in den 70er Jahren noch in der Nähe der Mitte politisiert – damals machte ihr französischer Name noch Sinn – heute ist eine deutliche Veränderung nach rechts und in sehr stark konservative Positionen festzustellen.
Die BDP ist letztendlich deshalb entstanden, weil die sogenannt bürgerlichen Parteien von ihrer früheren Linie abgerückt sind und diverse Leute dies nicht mehr mitttragen wollten – so zum Thema „Linie“.  Es ist eine neue Kraft entstanden, die in etwa das vertritt was früher die BGB vertreten hatte: Mit Vernunft und Verantwortung nicht nur für sich selber sondern in erster Linie für das Allgemeinwohl zu politisieren und dabei das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft und kommenden Generationen zu wahren.

Freiheit ganz allgemein bedingt verantwortungsvolles Handeln. Solange Unternehmen verantwortungsvoll und gewissenhaft handeln braucht es auch keine weiteren Regulierungen. Dies gilt auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Freiheit und Verantwortung sind untrennbare Begriffe.
Wir haben es in der Wirtschaftsleitlinie der BDP des Kantons Bern definiert:
Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein qualitatives und stabiles Wachstum fördern. Verantwortungsvolles Handeln soll sich lohnen. Die BDP weist den Weg mit Herz und Verstand.
Die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns erscheinen mir im Moment gefährdet. Durch die sturen Positionen der beiden politischen Pole wird es in den nächsten Jahren noch mehr Blockaden geben. Gerade darum dürfen wir nicht aufgeben. Es ist wichtig, dass wir aufstehen, die Krone kurz neu richten und weiterfahren – zum Wohl unseres Kantons und zum Wohl der Schweiz.
Vor ziemlich genau sieben Jahren bin ich der BDP beigetreten. Ich war vorher nie in einer Partei eingebunden. Ich bin nicht beigetreten um prinzipiell gegen etwas zu sein und auch nicht um mich einer Protestbewegung anzuschliessen. Ich bin der BDP beigetreten um FÜR etwas einzustehen und ich gehe diesen Weg weiter auch um dafür meinen Kopf hinzuhalten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine bürgerliche Kraft braucht, die nicht primär die Problembewirtschaftung und den Streit, sondern den Konsens sucht.
Eine Kraft, die innovativ und liberal eingestellt ist und trotzdem konservative Werte nicht ganz über Bord wirft. Es braucht eine bürgerliche Kraft die gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen Rechnung trägt und den Blick nach vorne richtet – nach vorne gehen und permanent nach hinten schauen geht auch im wirklichen Leben schlecht. Es braucht eine bürgerliche Partei, die nicht primär die eigene Klientel schützt, sondern sich glaubwürdig einsetzt für das gute Funktionieren unseres Staatswesens.

Dans ce sens je vous remercie pour mon élection comme président du PBD du canton de berne. Je me réjouis de travailler avec une équipe motivé ! Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen !