Helistreit
Ich anerkenne die sehr grosse und qualitativ äusserst hochstehende Leistung der REGA und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr. Auch die Partner der alpinen Rettung leisten ausserordentliches in Zusammenarbeit mit der REGA, der Air Glaciers und der Air Zermatt. Ich bin Gönner der REGA und bleibe es auch weiterhin.
Trotz allem muss es erlaubt sein, zu hinterfragen, weshalb denn Konflikte entstehen und wie sie vermieden werden könnten. Nicht nur kurzfristig, sondern vor allem langfristig.
Das was jetzt herumgeboten wird an gegenseitigen Vorwürfen über den Fremdbesitz von Helikoptern (durch einen ehemaligen REGA-Piloten…), Einzelfällen, die mehr oder weniger gut gelaufen sind auf allen Seiten, gerüchteweise sehr hohen Bezügen von Geschäftsleitungsmitgliedern, z.T hüben wie drüben intransparenten Geschäftspraktiken etc. sind für mich alles Nebenschauplätze, die nur ein Symptom der Auseinandersetzungen sind. Sie stehen für mich ausserhalb der Kernfrage die es zu lösen gilt.
In diesem „Markt“ ist die REGA unbestrittener Marktführer, sowohl was die Grösse, als auch was die interne Organisation betrifft. Dann gibt es Marktteilnehmer, die durch ihre Bewilligung eine staatliche Legitimation haben Luftrettungen durchzuführen und auch etwas vom Kuchen abschneiden wollen. Konflikte sind durch die unterschiedlichen Interessenslagen von Anfang an unvermeidbar, es sei denn, man regle was es zu regeln gibt.
Die Rega erhält das Monopol in der Luftrettung. Die Rega und allenfalls Partnerbetriebe, die von der Rega anerkannt werden organisieren die Luftrettung selbständig. Wer Partner ist, bestimmt die Rega, setzt die Qualitätsstandards, organisiert die Alarmierung etc.; Dieser Anspruch ist das, was ich bei den Aussagen von Herrn Kohler zwischen den Zeilen geglaubt habe zu lesen. Ich will das gar nicht bewerten. Nur : dann geht es nicht so wie heute, dann braucht es eine gesetzliche Festlegung dieses Umstandes. Dann muss die Rega einen politisch legitimierten Auftrag erhalten all dies festzulegen zu können und die entsprechenden Standards zu setzen. Dieser öffentliche Auftrag führt dann auch dazu, dass die Mechanismen des Kartellgesetzes (Art 7 Kartellgesetz) nicht greifen. Diesen Auftrag hat sie heute nicht, zumindest nicht im Kanton Bern, die gesetzliche Basis dazu fehlt. Die Wirkung von Artikel 7 kann allerdings nur durch den Bundesrat aufgehoben werden, indem er ein überwiegendes öffentliches Interesse feststellt (Artikel 8 Kartellgesetz). Auch dann müsste etwas geschehen, das über die aktuelle Situation hinaus geht. Entscheiden müsste der Bundesrat vor einer allfälligen Klage. Und er könnte das auch nicht einfach so ohne die Kantone anzufragen, denn die Gesundheitsversorgung ist kantonale Hoheit. Ich zweifle auch daran, ob dieser Weg eine Chance hätte.
Die Marktlösung :
Markt im Gesundheitswesen funktioniert nur dann, wenn die Qualitätsstandards festgelegt sind und deren Einhaltung auch kontrolliert wird. Markt funktioniert auch nur dann, wenn alle Marktteilnehmer die gleichen Auflagen erfüllen müssen. Wer sie erfüllt hat Zugang zum „Markt“ wer nicht, der muss draussen bleiben. Die REGA kritisiert ihre Konkurrenten gerade in diesem Punkt scharf. Allerdings sagt sie auch, dass die Konkurrenz die von der REGA selbst definierten Standards nicht erfüllt. Die Frage ist nun, ob es in einem solchen System richtig ist, dass die REGA die für die Konkurrenten geltenden Standards festlegt oder ob es nicht adäquat wäre, dass dies die Kantone tun, bereits bei der Vergabe der Bewilligungen. Dort wäre es beispielsweise auch möglich zu definieren, wie ein solcher Heli ausgerüstet sein muss, welche Ausbildung die Flughelfer, Rettungssanitäter und Rettungsärzte haben müssen, wie schnell die Equipen verfügbar sein müssen etc. Es wäre sogar möglich das differenziert zu tun und Kategorien zu bilden :
z.B. Heils und Ausrüstungen fürs Gebirge, fürs Flachland, für komplizierte Verlegungen etc.
Also all das was die REGA bei ihrer Konkurrenz kritisiert, könnte man schon vorher bei der Vergabe der Bewilligung weitgehend entschärfen. Selbstverständlich darf ein einzelner Marktteilnehmer weitergehen. Das ist jedoch ein eigener Entscheid und nicht Allgemeingültig als zwingende Bewilligungsvoraussetzung für die gesamte Konkurrenz zu sehen. Es ist möglich, dass sich der Standard durchsetzt, dafür zuständig ist jedoch nicht ein einzelner Marktteilnehmer, sondern die Regulierungsbehörde und das sind in diesem Fall die Kantone.
Zum Marktsystem gehört auch die Regelung der ganzen Kette der Alarmierung. In einem Monopolsystem ist das einfach : es gibt Partner und die sind ins REGA-Netz eingebunden.
In einem Marktsystem geht das nicht. Übernimmt einer der Konkurrenten die ganze Einsatzplanung für alle Luftrettungen dann sind Interessenskonflikte klar und nicht von der Hand zu weisen. Heute ist das so, die REGA kann sich den Vorwürfen nicht entziehen.
Es ist klar, dass eine „neutrale“ Einsatzleitung nicht einfach so zu bewerkstelligen ist. Vorallem bringt es nichts wenn jeder Kanton selber aktiv wird. Es braucht eine nationale Koordination über die Kantonsgrenzen hinweg. Das macht heute die REGA hervorragend, jedoch nicht im Gesamtsystem sondern im REGA System. Das beisst sich mit der Marktlösung, weil es eigentlich die Monopol-Lösung im System der Marktlösung ist. Das kann nicht gut gehen, die Konflikte sind so programmiert und sind jetzt in der Eskalationsphase.
Fazit :
Wir haben in der Schweiz eine hervorragende Luftrettung mit einem sehr hohen Standard. Das System ist über die Jahre hinweg gewachsen, vorallem dank der grossen Aufbauarbeit der REGA, die sehr lange fast allein war in diesem Bereich; die Zusammenarbeit mit der Konkurrenz Air Glaciers klappte im Wallis seit 1965, im Lauterbrunnental seit 1973, in Saanen seit 1987 hervorragend. Neu ist die Konkurrenz also nicht wirklich wie das ab und zu geschrieben wird. Das mag für den TCS stimmen, im Berggebiet stimmt es sicher nicht. Neu ist jedoch, dass die REGA einen absoluten Monopolanspruch hat. Die REGA ist eine unabhängige private Organisation, die primär über Gönnerbeiträge finanziert ist und in der Bevölkerung sehr hohes Ansehen geniesst. Die REGA möchte auch jene Insitution sein, die die Qualitätsstandards setzt und schweizweit definiert, welcher Heli mit welcher Ausrüstung wohin fliegen soll.
Sie hat sehr viel Geld investiert in ihr System und offenbar auch in die Alarmierungszentrale.
Nur : das System beisst sich mit der aktuellen Ausgangslage. Wir betreiben heute ein Misch-System zwischen Monopol und Markt. Das kommt nicht gut. Es ist auch eine Frage wer letztendlich die Haftung trägt.
Für den Betrieb eines Monopolsystems fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Diese müssten primär in den Kantonen geschaffen werden, die politischen Voraussetzungen dazu sind nicht gegeben.
Die Einführung eines Marktsystem ist den Kantonen jedoch auch nicht gelungen, weil sie diverse Punkte verpasst haben :
Die Definition klarer Qualitätsstandards und deren Weiterentwicklung und ein Alarmierungssystem, das dem Anspruch des Marktsystems gerecht wird und Interessenskonflikte vermeidet.
Ansonsten riskiert die REGA eine Klage wegen des Ausnützens einer marktbeherrschenden Stellung. Diese Klage nützt niemandem. Die Erfolgschancen sind zwar hoch, hinterlassen aber am Schluss einen Scherbenhaufen, den niemand will. Es ist deshalb notwendig, dass die Kantone aktiv werden und sich gemeinsam für eines der beiden Systeme entscheiden.
Genau deshalb habe ich an der Pressekonferenz von letzter Woche kein Wort zur Rega und kein Wort zur Air Glaciers gesagt. Ich habe mich über genau das geäussert, was ich hier geschrieben habe. Nicht mehr aber auch nicht weniger.