Vorgestellt hätte ich mir das anders – aber ich bleibe dabei !

Ein paar Tage nach den Grossratswahlen hat sich der Frust über meine äusserst knapp verpasste Wiederwahl einigermassen gelegt. Klar wurmt es mich nach wie vor mit einem der besten Resultate in der Region – auf dem Bödeli sogar mit den meisten Stimmen von allen Kandidaten – nicht mehr gewählt worden zu sein. Gefehlt haben letztendlich rund 20 Stimmen ….

Ich habe sehr viele Reaktionen von ehemaligen Ratskollegen aus allen Parteien, von nationalen und regionalen Politikern jeglicher Couleur, von Freunden und Bekannten sowie von mir bisher völlig unbekannten Leuten erhalten. Daraus schliesse ich, dass die sehr knappe Nicht-Wahl nicht gegen mich persönlich gerichtet war. Es gab auch Angebote die Partei zu wechseln, um die Wahlchancen zu verbessern. Diesen erteile ich eine klare Absage. Ich wähle meine Parteizugehörigkeit nicht nach den Möglichkeiten gewählt zu werden. Ich wähle sie primär aufgrund der politischen Haltung. Da passt die BDP perfekt zu mir ! Dass unser dritter Sitz durch die Sitzreduktion im Oberland gefährdet ist war uns klar, insbesondere weil ich vor vier Jahren nur dank der Listenverbindung mit der GLP gewählt wurde und wir für das gleiche Resultat den Wähleranteil um 2 bis 3 Prozentpunkte hätten steigern müssen. Zudem fehlten auf unserer Liste die Vertreter des Obersimmentals und des Saanenlandes. Dass wir dadurch gleich zwei Sitze einbüssen würden hat nicht nur mich sehr überrascht. Dass das mit Listenverbindungen anders gewesen wäre, trifft in unserer Region nicht zu. Das haben die Berechnungen klar gezeigt. Die Listenverbindung mit der SVP hätte uns zudem wohl weitere Wählerstimmen gekostet. Das wäre kaum verstanden worden. Letztendlich muss die BDP zumindest was das Oberland betrifft, die Gründe bei sich selber und nicht bei den anderen suchen. Sie liegen meiner Meinung nach auch nicht primär in der Politik sondern im Kern bei der Zusammensetzung der Wahlliste. Es war schlicht zu wenig „Personal“ da, die Verteilung der Kandidaten in den Regionen war nicht optimal; Das soll nicht so verstanden werden, dass ich die Kandidierenden abqualifizieren möchte. Gerade an dieser Stelle möchte ich allen Kandidierenden, insbesondere Daniel Banholzer, ganz herzlich für die Unterstützung danken. Auch jenen, die im Hintergrund mitgeholfen haben ist ein Kränzchen zu winden. Das war ausgezeichnete Arbeit und wurde entsprechend auch mit zum Teil sehr guten persönlichen Resultaten belohnt. In der Kombination mit unseren „wahlkreisspezifischen“ Fehlern ist natürlich auch die Einschätzung der Arbeit der BDP von Belang. Der Hauptvorwurf, den sich die „alte“ BDP Fraktion gefallen lassen muss ist, dass es und nicht gelungen ist, dass in der breiteren Öffentlichkeit die Leistungen der BDP bekannt zu machen. Im 160 köpfigen Parlament waren 68 Stimmen links von uns und 67 Stimmen rechts von uns. Die BDP bestimmte fast immer welche Position am Schluss die Mehrheit ausgemacht hat. In meiner Wahrnehmung war es häufig so, dass Lösungsvorschläge innerhalb der BDP erarbeitet und die Mehrheiten gesucht wurden. Diese Mehrheiten haben wir oft im bürgerlichen Lager, manchmal auch auf der linken Seite gefunden. So bei der Vorlage zur Revision des Pensionskassengesetzes wo wir die FDP-Mehrheit und letztlich auch GLP und EVP von der guten Lösung überzeugen konnten. Die BDP war massgeblicher Wegbereiter, dass verlässliche Lohnanstiege schlussendlich im Lehreranstellungsgesetz und im Personalgesetz auch mit bürgerlichen Stimmen akzeptiert wurde. Bei der Vorlage zur Abschaffung der Handänderungssteuer hat der BDP-Vorschlag dazu geführt, dass die Initiative zurückgezogen wurde. Die BDP hat jedoch bereits zu Beginn der Diskussionen klar gemacht, dass sie auch den eigenen Vorschlag ablehnen wird, weil sich der Kanton weitere 30 Mio Steuerausfall im Moment nicht leisten kann. Es war auch die BDP die die Diskussion ums Spitalversorgungsgesetz und die Versorgungsregeln weitestgehend geprägt hat. Es gäbe noch viele weitere Beispiele wo die BDP eine vermittelnde Stellung eingenommen hat (Tagesschulen, Fraking-Verbot etc.). Für die Polparteien SVP und SP und zum Teil auch für die Grünen ist es relativ einfach auf ihren Standpunkten zu beharren. Sie haben ihr politisches Profil und ziehen das mehrheitlich ohne Rücksicht auf Verluste durch. Das nennt sich dann „klare Linie“. Das gibt Raum für mediale Auftritte und Provokationen. Ihnen fehlen jedoch die Mehrheiten. (Selbstverständlich gibt es auch im Oberland auf beiden Seiten gemässigte Kräfte – die Ausnahme bestätigt die Regel).  Die eigentlichen Mehrheiten macht dann eben trotzdem die Mitte, ob man das wahrhaben will oder nicht. Das trägt ihnen den Ruf der eben „unklaren“ Linie ein. Der Leitfaden ist hier nicht das „Dogma“, sondern die Lösung……  Die Mitte wird dann entsprechend „zersägt“. Wenn die BDP jeweils mit Links gestimmt hat, wurde sie von rechts quasi als „Verräter“ und als allzu links verschrien. Wenn die BDP mit rechts gestimmt hat, wurde ihr die SVP Vergangenheit vorgeworfen und von links dem „Bürgerblock“ zugeteilt. Diese spezielle Position war insbesondere auch durch die Grösse der Fraktion vorgegeben. Die Verantwortung umso grösser. Wohl etwas zu gross, weil es immer die BDP war. Die GLP oder die EVP haben kaum einmal das Zünglein an der Waage in umstrittenen Geschäften gespielt, deshalb konnten sie sich schadlos halten. Früher hatte die FDP oft diese Rolle. Da ihr die BDP diese Rolle abgenommen hat ist die FDP bei diesen Wahlen auch ziemlich ungeschoren davon gekommen. Das wird sich jetzt wohl wieder ändern. Neu ist die Situation jetzt völlig anders : Die Verkleinerung der BDP-Fraktion im neuen Parlament entbindet sie weitgehend von der Verantwortung der Suche nach der besten Lösung und somit kann sie auch freier politisieren. Die Grösse der Fraktion ist nicht mehr so, dass sie ein dominierendes Schwergewicht in der Mitte bildet und praktisch immer das Zünglein an der Waage spielt und dann aus der jeweiligen Gegenoptik immer „der Bösewicht“ ist. Das Spielen auf den „Mann“ oder eben das „Parteibashing“ wird so etwas schwieriger. Auch wenn man sich natürlich grösseren Einfluss durch eine grössere Anzahl Mitglieder wünscht. Obwohl insbesondere mich die Niederlage sehr schmerzt sehe ich sie auch als Chance !   Sie wird dann genutzt, wenn sich auch die Kommunikation über die eigenen Leistungen gegen aussen deutlich verbessert. Trotz alledem : ausserhalb des Politbetriebes ist es ganz offensichtlich so, dass Politik nur dann wahrgenommen wird, wenn man auf Probleme aufmerksam macht. Ob und wie die dann gelöst werden ist Nebensache. Ich nenne als Beispiele die Masseneinwanderungsinitiative oder die Zweitwohnungsinitiative, um ganz bewusst beide Pole zu nehmen. Beide Forderungen wurden vom Volk gutgeheissen, was auch zu akzeptieren ist. Aber : die Umsetzung lässt man beiderseits dann in der Verantwortung dritter. Und schon hat man wieder ein Thema um Kompromissvorschläge zu kritisieren, wie den BDP Vorschlag zur Umsetzung der Forderungen der Masseneinwanderungsinitiative (der übrigens von einem Mitglied der BDP Interlaken Oberhasli stammt !! ). Die Probleme bewirtschaften sich quasi von selber, man hat einen neuen Dauerbrenner lanciert.  Eben genau das ist der Punkt, der mich weiterhin mit Überzeugung in der BDP hält ! Ich bin nicht an der Produktion von unproduktiven Dauerbrennern interessiert, sondern an den Lösungen !  Lösungen zu suchen, die nachhaltig sind und den Willen des Volkes berücksichtigen ist halt etwas schwieriger. Genau dafür steht die BDP. Und genau das ist schwierig zu kommunizieren. Und zu guter Letzt : wenn dann jemand in der Mitte um Kompromisse ringt und diese auch die notwendigen Mehrheiten erringt, so wird es am Schluss trotzdem als „Sieg“ des einen oder anderen Pols wahrgenommen. Das öffentliche Interesse gilt dann nicht mehr jenen, die die Lösung schlussendlich hin gekriegt haben, sondern jenen, die allenfalls nachgegeben haben. Ich bin zuversichtlich, dass die BDP mit der neuen Ausgangslage an Profil gewinnt. Ich werde sie weiterhin darin unterstützen und jetzt halt von ausserhalb dazu beitragen, dass sinnvolle Lösungen vorgeschlagen werden. Und zum Schluss : ich habe mich trotz allem entschieden nächstes Jahr zu den Nationalratswahlen anzutreten, ich mache mir jedoch keine Illusionen.  Die Politik gefällt mir, auch wenn sie ihre relativ brutal ist und oft die reine Parteiarithmetik und nicht die eigentliche Leistung zählt. Und noch einmal : Dazu werde ich die Partei nicht wechseln !