Wählen Sie bitte !
Kolumne Berner Oberländer vom 26. September 2015
Es ist ein Privileg, als Kandidat mitten in der heissen Phase eine Kolumne schreiben zu dürfen. Keine Sorge: Ich verschone sie von meinen Positionen und versuche mich neutral zu verhalten. Die Wahlen bieten trotzdem genügend Stoff.
In den letzten Wochen ergaben sich im Wahlkampf einige spannende, aber auch kontroverse Diskussionen. Solche Gespräche gehören dazu. Sie sind Zeichen einer regen Anteilnahme am Politbetrieb. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit die Demokratie überhaupt funktioniert.
In der Schweiz gehört es zur Kultur, dass keine politische Kraft die absolute Mehrheit hat. So kommen Themen nur vorwärts, wenn gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. In unserer direkten Demokratie kann das Volk korrigierend einwirken. Die Drohung, via Initiative und Referendum, schafft zusätzlichen Druck für alle Seiten. Das dauert zeitweilen etwas länger als anderswo und der Weg ist steinig und mühsam. Dafür sind die Entscheide letztendlich tragfähiger. In anderen Ländern bestimmt die eine Seite, die andere macht auf Opposition und macht getroffene Entscheide nach dem Ändern der Mehrheiten wieder rückgängig.
Die gute schweizerische Politkultur erachte ich dann als gefährdet, wenn Andersdenkende systematisch angegriffen, Fakten ganz bewusst verzerrt dargestellt, die Politik zum Klamauk wird und nur noch der in den Medien erzeugte kurzfristige Effekt zählt. Diese Entwicklung ist mit ein Grund, weshalb sich mehr und mehr Leute von Wahlen und Abstimmungen abwenden. Das Vertrauen, die Achtung und der Respekt zur Politik gehen verloren. Zeichen dafür ist, dass heute selten mehr Stimmbeteiligungen von über 45% erreicht werden. Die Mehrheit äussert sich nicht. Bei knappen Entscheidungen repräsentiert noch ein knappes Viertel den Volkswillen.
Die politische Lage ist weltweit stark im Wandel. Menschen widersetzen sich totalitären Regimes und opfern ihr Leben. In den grossen Auseinandersetzungen dieser Welt geht es im Kern darum, die Demokratie im Keim zu ersticken und absolute Mehrheiten zu erzwingen, um damit Privilegien zu verteidigen oder zu erlangen. Deswegen finden Kriege statt und Menschen ergreifen aufgrund der Perspektivenlosigkeit die Flucht. Gerade jetzt bin ich sehr dankbar für unser schweizerisches System und für das Privileg frei wählen zu dürfen!
Wählen ist ja keine Hexerei: Man kann den Wahlzettel einer Partei nehmen, ihn unverändert einwerfen oder Personen streichen und andere ein zweites Mal drauf schreiben. Alternativ kann man auf dem neutralen Wahlzettel oben die bevorzugte Partei und auf der Liste einige Namen doppelt aufschreiben. Der Zettel braucht weder voll zu sein, noch müssen alle Personen von der gleichen Partei stammen. Bei den Ständeratswahlen kann man die zur Verfügung stehenden Namen einfügen – dort jeden Namen nur einmal! Der Stimmrechtsausweis muss noch unterschrieben werden. Das Couvert mit allem zusammen kann bei der Gemeindeverwaltung eingeworfen oder per Post geschickt werden. Bis zum 18. Oktober bleibt genügend Zeit.
Der Spruch „die da in Bern tun eh was sie wollen“ gilt gerade bei Wahlen nicht! Die Wählenden bestimmen die Richtung und auch die künftige Politkultur. Der zur Neonazi-Szene gehörende M und C. vom linksautonomen militanten schwarzen Block nehmen ihr gutes Recht als Schweizerbürger wahr und wählen. Sie bestimmen die politische Richtung der nächsten vier Jahre mit.
Und wie ist es mit Ihnen? Lassen Sie deren Stimmen dominieren oder machen Sie etwas dagegen indem Sie selber auch wählen?