Zu den Steuervorlagen Abstimmung 23. September 2012
Eine Frage der Prioritäten
Bekanntlich ist der Kanton Bern im schweizweiten Vergleich mit seinen Steuern sehr hoch und liegt im hintersten Fünftel der Rangliste der „besten“ Steuerkantone. Er ist der im absoluten Zahlen gemessen grösste Bezüger aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Wie letzte Woche bekannt wurde, droht dem Kanton Bern in diesem Jahr ein Defizit von über 400 Mio, anlässlich der letzten Budgetdebatte im Grossen Rat wurden auf Vorschlag der Regierung unbeliebte Massnahmen beschlossen (z.B. Lektionenabbau in der Schule).
In diesem Dilemma stehen wir vor der nächsten Abstimmung.
Eines ist für mich klar, eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage. Es kann nicht das Ziel sein in der Steuerrangliste generell ganz am Schluss zu stehen. Was also nun ?
Es braucht eine Aufgabenüberprüfung die darlegt, welche Aufgaben der Staat noch erbringen soll und welche nicht. Es braucht eine Analyse über die Effizienz unseres Staatswesens. Ziel muss es sein, dass sich der Staat auf das zurück besinnt was seine Kernaufgaben sind und Aktivitäten reduziert, die nicht diesen Kernaufgaben entsprechen. Die Verwaltung arbeitet korrekt und gewissenhaft, wir (sprich Parlament und Volk) haben Gesetze verabschiedet, die die Grundlage bieten einen z.T. überbordenden Kontrollapparat zu betreiben. Eine Revision dieser Grundlagen ist dringlich und muss oberste Priorität haben.
Nach dieser Aufgabenüberprüfung müssen bezüglich der möglichen steuerlichen Entlastungen Prioritäten gesetzt werden. Die Prioritäten richten sich nach dem Effekt der Steuersenkungen auf die Wirtschaft und die Bürger. Deshalb hat für mich die Senkung der Motorfahrzeugsteuer keine Priorität. Sie hat praktisch keinen Effekt auf die Wirtschaft (Motorfahrzeugsteuern können beim Geschäftsaufwand abgezogen werden) und kaum einen Einfluss auf die Bürger. Höchste Priorität hat für mich die Senkung der Steuern für das Gewerbe. Dort droht der Kanton Bern im Steuerwettbewerb ganz an den Schluss zu geraten. Die Steuersenkungen für das Gewerbe ziehen neues Gewerbe an und schaffen so wiederum Arbeitsplätze aus deren Steuererträgen die Priorität 2, d.h. die Entlastung der Bürger erfolgen kann. Die Motorfahrzeutsteuer hat für mich erst Priorität 3 und die damit verbundene Senkung der Steuern für die Händlerschilder ungefähr Priorität 20.. Wenn wir bei den Steuersenkungen heute blind mit den Prioritäten 3 und 20 beginnen, dann fehlt das Geld um Priorität 1 zu realisieren ! Ein klassischer Bumerang. Die Revision der Motorfahrzeugsteuern soll das bleiben, was die ursprüngliche Absicht war : ein ökologischer Umbau der Motorfahrzeugsteuern.
Eingepackt in die Steuererhöhungsinitiative mit dem netten Namen „Faire Steuern für Familien“ wird die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Für mich an sich unzulässig, weil verschiedene Fragen miteinander verknüpft werden, die sich an sich gar nicht verknüpfen lassen. Der Name „Faire Steuern für Familien“ ist verfänglich. Das Element für die Familien – die Erhöhung des Kinderabzuges – ist im Gegenvorschlag des Grossen Rates enthalten. Das heisst das „Titel-Anliegen“ ist erfüllt. Beim Rest der Vorlage müsste man mir erklären, weshalb Steuererhöhungen für Familien fair sein sollten ….
Die Befürworter der Initiative werden wohl primär auf der Abschaffung der Pauschalbesteuerung herumreiten, ohne dabei zu sagen, dass damit auch verbunden ist, dass die Steuern für alle Bürger um 80 Millionen erhöht werden sollen. Auch hier eine Frage der Prioritäten….
In der Form des Gegenvorschlages des Grossen Rates wird die Pauschalsteuer ihrem eigentlichen Zweck entsprechen und keine Steuererleichterung für reiche Ausländer sein : Es ist in erster Linie eine Verfahrensvereinfachung für die Veranlagungsbehörden, die ansonsten einen grossen Kontrollapparat aufziehen müsste, um eine korrekte Veranlagung zu erreichen und vor allem diese überprüfen zu können. Die Kosten dies zu tun würde den möglichen Zusatzertrag bei weiten übersteigen. Was mich wiederum auf den Punkt führt, dass der Staat seine Aufgaben möglichst effizient erfüllen sollte. Wichtig für mich : Die Pauschalsteuer ist im Zusammenhang mit der Initiative ein Nebenschauplatz. Es geht bei der Initiative in erster Linie um Steuererhöhungen für alle …
In der Form des Gegenvorschlages des Grossen Rates wird die Pauschalsteuer ihrem eigentlichen Zweck entsprechen und keine Steuererleichterung für reiche Ausländer sein : Es ist in erster Linie eine Verfahrensvereinfachung für die Veranlagungsbehörden, die ansonsten einen grossen Kontrollapparat aufziehen müsste, um eine korrekte Veranlagung zu erreichen und vor allem diese überprüfen zu können. Die Kosten dies zu tun würde den möglichen Zusatzertrag bei weiten übersteigen. Was mich wiederum auf den Punkt führt, dass der Staat seine Aufgaben möglichst effizient erfüllen sollte. Wichtig für mich : Die Pauschalsteuer ist im Zusammenhang mit der Initiative ein Nebenschauplatz. Es geht bei der Initiative in erster Linie um Steuererhöhungen für alle …
Deshalb am 23. September :
Nein zur Steuererhöhungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates.
Nein zur Steuererhöhungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates.
Ja zur Ecotax-Vorlage des Grossen Rates betr. Motorfahrzeugsteuern, Nein zum Volksvorschlag.
Und nicht vergessen : jeweils weiter unten zusätzlich das Kreuz zu setzen, dort wo sie ja gestimmt haben.