Kolumne Bödeli-Info November 2014

Würde man allen Aussagen von Politikern von links bis rechts Glauben schenken, so müsste man annehmen, uns ginge es extrem schlecht.  Hören wir nicht fast jeden Tag, dass die Schweiz massiv in ihren Grundwerten bedroht sei ? Sie gäbe sich demnächst selbst auf oder der Sozialstaat würde vollends zum Scheitern verurteilt sein und definitiv vor die Hunde gehen. Geht es uns als Gesellschaft tatsächlich so schlecht ? Selbstverständlich gibt es immer Dinge, die verbessert und verfeinert werden können und müssen. Ich behaupte auch nicht, dass alles in perfekter Ordnung ist. Es gibt reale Bedrohungen, die nicht verharmlost werden dürfen.  Auf der anderen Seite haben wir ein gut funktionierendes Staatswesen, die Wirtschaft brummt trotz tiefem Frankenkurs und trotz dem schwierigen Umfeld. Wir haben eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit und eines der besten Sozialsysteme überhaupt: Zudem gilt unsere Demokratie als eine der besten der Weilt, weil wir unter anderem über alles mögliche (und unmögliche) abstimmen können. Das alles gilt es zu bewahren und wir müssen hart daran arbeiten, damit wir dies alles nicht verlieren. Und trotzdem : Ich kann die Weltuntergangsstimmung wie sie von rechts wie links auf sehr unterschiedliche Weise verbreitet wird nur schwer nachvollziehen. Gewisse Themen werden so dargestellt, als ob der Kollaps sehr nahe ist. Parteien brüsten sich damit als Einzige die realen Gefahren zu erkennen und präsentieren  dazu ihre möglichst radikalen und provokativen Lösungen von denen sie eigentlich selber wissen, dass sie kaum fertig gedacht sind. Hauptsache scheint zu sein Schlagzeilen zu ergattern, weil sich die Gegner der Lösung provoziert fühlen und sich entsprechend äussern. Schon ist das Thema in aller Munde. In regelmässigen Abständen werden dann wiederum neue Lösungen präsentiert, quasi als gedankliche Weiterentwicklung des ursprünglichen Vorschlags und das Spiel beginnt wieder von vorne. Es scheint völlig egal, ob das Problem in der Realität eine grosse Rolle spielt oder nicht. Hauptsache man kann zeigen, dass man anpackt und aneckt. Das gilt für beide Pole des Parteienspektrums. Der Lohn des Politikers ist die Beachtung seiner Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Ein sehr eitles Geschäft das sich im Moment in eine bedenkliche Richtung entwickelt : Öffentliche Beachtung erhalten jene, die laut poltern. Ob sie je eine eigene Lösung präsentiert haben, die auch nur den Hauch einer Chance hat von einer Mehrheit akzeptiert zu werden, bleibt völlig unerheblich. Dagegen ist das Erarbeiten von mehrheitsfähigen Lösungen für real existierende Probleme deshalb unattraktiv geworden, weil es eben auch dazu gehört, dass sich die Polterer aus Prinzip dagegen stellen. Sie würden sich sonst ihre Daseinsberechtigung entziehen. Das Thema wäre damit ja aus der Welt und erledigt. Das darf es natürlich höchstens, wenn die eigene Lösung obsiegt hat, alles andere ist ein Zeichen der Schwäche und „Wischiwaschi“. Persönlich halte ich es allerdings für ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit und der Missachtung der gut schweizerischen Tradition des Suchens von Kompromissen zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Viele sind dazu übergegangen den Begriff  der „konsequenten Politik“ mit Sturheit gleichzusetzen. Genau deshalb plädiere ich für eine starke politische Mitte, die dazu beiträgt, dass dieser schädlichen Entwicklung Einhalt geboten wird. Das Programm der Mitte ist die Lösungsfindung und nicht das vorgebetete Dogma, das kaum Kompromisse zulässt.