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Don Quichote in der Pharmawelt

Kolumne Bödeli Info März 2019

Das Thema der Medikamentenversorgung gehört zu meinem Beruf und Lieferschwierigkeiten von Pharmafirmen gab’s schon früher. Waren es in den 90er Jahren noch wenige kurze Engpässe wurden es mit den Jahren immer mehr und die Dauer immer länger. Aktuell sind wir bei über 550 nicht lieferbaren Medikamenten.

Stellen Sie sich ein älteres Ehepaar vor, das seine Medikamente für die folgende Woche vorbereitet. Menschen in einem Alter von über 70 Jahren haben laut der Krankenversicherung Helsana im Durchschnitt etwa 9Medikamente verordnet, die sie zu unterschiedlichenTageszeiten, meist mehrmals täglich und in bestimmten Abständen, einnehmen müssen. Das an sich ist schon kompliziert genug. Jetzt kommen noch die Lieferengpässe dazu. Obwohl verschiedene Medikamente mit demselben Wirkstoff herausgegeben werden, sehen die Tabletten immer anders aus. Dass heisst, dass es einmal grüne runde Tabletten gibt und ein anderes Mal rote ovale Tabletten. Sie ahnen es: Fehler sind so programmiert. Damit sind nicht nur ältere Menschen zeitweilig überfordert, sondern viele, die mehrere Medikamente zu sich nehmen oder sie für Dritte vorbereiten müssen. Wenn dann ein Wirkstoff über längere Zeit gänzlich fehlt, so müssen Therapien umgestellt werden, was mit zusätzlichen Arztbesuchen verbunden ist.

Lieferschwierigkeiten haben in der der Regel einen Zusammenhang mit Kosten, der Globalisierung und der Konzentration der Wirkstoffproduktion mehrheitlich nachChina oder Indien – sowohl bei Generikafirmen wie auch bei Originalherstellern. Fliegt eine Fabrik in die Luft, so wie vor zwei Jahren im chinesischen Tanjin, fegt ein Wirbelsturm über ein Gebiet wo mehrere Wirkstoffhersteller angesiedelt sind, so wie in Puerto Rico, oder ist ein Wirkstoff verunreinigt wie beim Valsartan dann hat das länger dauernde globale Auswirkungen – auch auf die Schweiz. Nicht nur beim betroffenen Wirkstoff selber sondern auch bei den möglichen Alternativen. Der Aufwand die Patientinnen und Patienten adäquat zu versorgen ist deutlich grösser geworden. Die Verunsicherung ist gross.

In einer Mangelsituation steht bei den Patientinnen und Patienten sehr oft in erster Linie die Hausapotheke oder der Hausarzt oder eben die versorgende Spitalapotheke in der Kritik.

Auch mein Team und ich waren mit dem Vorwurf mangelhafter Nachschuborganisation konfrontiert. Deshalbhabe ich im Jahr 2015 nach einer Auseinandersetzung mit einer Firma beschlossen auf eigene Faust die Webseitewww.drugshortage.ch zu erstellen. Unsexy im Design und brutal langsam  aber wirkungsvoll und zurzeit mit grosser medialer Aufmerksamkeit. Die Webseite hat das Ziel Transparenz zu schaffen und die Kolleginnen und Kollegen zu befähigen rechtzeitig reagieren zu können. Zu Beginn wurde meine Aktion belächelt, aber der Druck hat nach rund drei Jahren Betrieb gewirkt. Tatsächlich sind mittlerweile immer mehr Firmen bereit rechtzeitig zu informieren. Fast alle Generika-Firmen machen mit und neu auch grosse Originalhersteller. Auch wenn dadurch die Medikamente trotzdem immer noch nicht lieferbar sind und das Problem immer grösser wird – wenigstens können wir uns und die Patientinnen und Patienten richtig orientieren und frühzeitig reagieren.

Und die Behörden und die Krankenkassen ? Sie ignorieren das Thema und finden, dass dies primär unser Problem sei und wir die Lage nicht im Griff hätten; Sie leben auf einem anderen Planeten.

News aus der Kassenwelt ….. – wie man Vernünftige in die Unvernunft treibt …

Wieder einmal habe ich zwei Fälle bei denen die Grenzen meines Verstandes ziemlich strapaziert werden:

Fall 1 :
Bei einem Patienten mit einem neu diagnostizierten metastasierenden Pankreas-Krebs in einem klinisch fortgeschrittenen Stadium. Wie in der Onkologie üblich haben unsere Ärzte die in diesem Stadium wirksamste Therapie herausgesucht und ein Kostengutsprachegesuch mit Beilage der entsprechenden gut fundierten Literatur gestellt. So wie sie das schon mehrfach bei anderen Kassen gemacht haben und die Übernahme der Kosten so immer geklappt hat. Es bestand eine grosse Dringlichkeit, weil ein Nichtbeginn der Therapie relativ rasch fatale Folgen für den Patienten gehabt hätte.

Soweit so „normal“ (nicht für den Patienten natürlich aber für den Ablauf)

Die Antwort der Krankenkasse war so, dass sie die Kostenübernahme erst beurteilen könne, wenn sie wisse, von welchem Hersteller die eingesetzten Produkte seien. Das ist zwar eine eher unkonventionelle Nachfrage, aber an sich legitim, denn die Finanzierung erfolgt nach dem sogenannten Artikel 71 KVV, einem Artikel, der die Bezahlung sogenannter „off-label“ Therapien zulässt. Für die Insider: FOLFIRINOX an sich wird in Klasse A angesiedelt mit im NJEM belegten OS > 6 Monate.

Wir setzen für diese Art von Therapie alles Generika ein, zufälligerweise alle vom gleichen Hersteller. Die Präparate gibts noch von einem anderen Hersteller als Generika plus die Originale natürlich. Die Kostenübernahme sollte also eigentlich kein Problem sein. Dachten wir… Bis hier hin habe ich zwar über die Anfrage etwas gestaunt, denn sie war in der Logik zwar unkonventionell aber immer noch einigermassen nachvollziehbar.

Jetzt kommt der doch etwas befremdliche Teil: Der redlich um eine Lösung bemühte Sachbearbeiter teilt uns mit, dass die Krankenkasse die Therapie nicht übernehmen könne, wenn wir Generika von diesem Hersteller einsetzen würden (es ist kein exotischer Hersteller sondern einer der grössten weltweit). Die Kasse habe mit keiner der beiden Generika-Firmen einen Vertrag für die Rückvergütung bei off-label-use Fällen.

Ich habe dann nachgefragt mit welchen Firmen sie denn einen Vertrag hätten. Und siehe da: mit den beiden betroffenen Originalherstellern haben sie einen. Nach langem hin und her haben wir uns dann geeinigt. Mit unseren Abrechnungsregeln bei denen wir uns an die Rabattweitergabepflichten halten und Grossgebinde zur Herstellung einsetzen kam der Preis auf deutlich weniger als die Originalpräparate und auch auf deutlich weniger als den Publikumspreis der Generika. Das machen wir immer so, nicht nur für diese Kasse. Wenn wir die Originalpräparate angegeben hätten wäre es wohl zu keiner Diskussion gekommen …..

Was mich daran sehr stört: Und uns wirft man vor, dass wir an den Originalen festhalten, weil wir finanziell davon profitieren. Das stimmt zwar überhaupt nicht, denn die Rabatte sind bei den Generika viel höher als bei Originalen.

Ich habe ein grundsätzliches Problem damit wenn diejenigen, die uns deswegen kritisieren, selber genau das machen, was sie uns vorhalten. Dann geht das über mein Verständnis hinaus. So werden Vernünftige in die Unvernunft getrieben…

Fall 2:
Das Präparat Quetiapin wird in der Geriatrie bei Unruhezuständen als Reservemedikation in sehr tiefer Dosierung eingesetzt. Die tiefste im Handel erhältliche Dosierung ist 25 mg. Es reichen aber in der Regel 5 bis 10 mg aus, da insbesondere ältere Patienten mit einer eingeschränkten Nierenfunktion mit 25 mg nicht nur ruhig sondern sehr ruhig sind. Das ist nicht vernünftig. Leider gibt es keinen Hersteller, dessen Tablette zur Teilung vorgesehen ist. Die Tabletten sind rund und haben einen Durchmesser von 6 mm.
Jetzt versuchen Sie mal so eine kleine Scheibe mit 25 mg zu teilen. Richtig: das gelingt schlecht, sie haben auf der einen Seite dann möglicherweise dann 15 mg und auf der anderen Seite nur 10.  Aber eigentlich sind nur 5 mg ausreichend. D.h. sie müssten die 25 mg Tablette Fünfteln. 10 mg auf Anhieb zu erreichen ist fast nicht möglich. Die Hersteller sind nicht bereit diese in der Praxis übliche Dosierung anzubieten, weil die Indikation der Sedation bei Unruhestörung im off-label Bereich liegt. Das ist jedoch gängige Praxis. Soweit so gut, über die Sinnhaftigkeit kann man lange diskutieren, auch darüber weshalb man keine Studien bei älteren Menschen macht, aber das ist ein anderes Thema….

Jetzt zum konkreten Fall : Damit die Patientinnen und Patienten nicht im Unruhezustand mit Fingern, die von der Altersarthrose geschwächt sind eine Tablette Fünfteln müssen oder Pflegepersonal das mehrmals täglich tun muss, so gibt es die Möglichkeit aus der 25 mg Tablette eine Kapsel herzustellen. Das ist zulässig. Die Tarife sind in der sogenannten ALT festgelegt. Würde man 20 Kapseln zu 5 mg herstellen aus der 25 mg Tablette, so käme das mit dem zermörsern der Tabletten, dem Sieben des Ganzen, dem „Strecken“ der gemörserten Tablette mit Mannitol und der Befüllung der Kapsel auf ca. 90 Franken zu stehen. Alles ok gerechnet mit ALT Tarifen und hergestellt aus dem zugelassenen Produkt. Jetzt haben wir die Situation, dass wir rund 1000 Betten direkt und rund 200 indirekt versorgen und monatlich ca. 1200 mal eine solche Kapsel brauchen. Sowohl stationär primär in der Psychiatrie aber auch in den Heimen.

Jetzt ist es ja eigentlich vernünftiger sich die Substanz zu besorgen und daraus direkt Kapseln zu machen. Wir lassen uns diese Kapseln durch einen Lohnhersteller in grosser Serie herstellen. Wir verrechnen dann logischerweise nicht den ALT-Preis sondern unseren Einstandspreis und den für diese Preisklasse üblichen Vertriebsanteil.
So kommt die Kapsel auf rund die Hälfte des ALT-Preises. Diese Methode war in meiner fast 30-jährigen Tätigkeit nie ein Problem und ist in der Branche üblich, gerade bei Spezialdosierungen für Kinder und ältere Menschen. Jetzt hat eine Sachbearbeiterin einer kleinen Krankenkasse dies in Frage gestellt. Zuerst hat sie gemeint, dass sie nur zahlen, wenn wir das aus einem zugelassenen Produkt machen würden.
D.h. nach dieser Philosophie würden wir jeden Monat 240 Tabletten zermörsern, sieben, strecken und in Kapseln abfüllen. Total unvernünftig, aber es würde problemlos bezahlt mit 90 Franken pro 20 Kapseln.
Es dauerte ca. 15 Minuten (!) bis sie eingesehen hat, dass das nicht vernünftig ist und hat damit zuerst meine Kollegin und dann mich fast zur Verzweiflung gebracht. Dann ging’s noch einen Schritt weiter. Sie wollte uns eine genaue Kalkulation unseres Lieferanten wie der den Preis berechnet. D.h. Einstandspreis des Wirkstoffes, Arbeit, Amortisation etc. etc.; Sie müsse ja einen Anhaltspunkt haben, welcher Preis gerechtfertigt sei. 
Ich habe ihr nochmals erklärt, dass wir eine Offerte einholen für die Lohnherstellung und dann aufgrund des Fachwissens in etwa abschätzen können ob der Preis realistisch ist oder nicht. Wir brauchen ca. die Hälfte stationär, d.h. das Medikament belastet unser Budget. Deshalb seien wir da durchaus im gleichen Boot. Ich könne ihr die letzten Rechnungen zur Verfügung stellen, nicht aber die detaillierte Kalkulation des Lieferanten, das sei zu mindestens 50% dessen Geschäftsgeheimnis. Wenn wir das künftig machen müssen, dann verlieren wir diese Möglichkeit, weil niemand mehr bereit ist, diese Lohnaufträge anzunehmen. Und ich habe nochmals betont, dass wir das Medikament für rund die Hälfte dessen verrechnen was wir nach ALT könnten. Ich habe ihr dann nahegelegt doch einen Sachverständigen beizuziehen, weil sie Dinge behaupte, die vermuten lasse, dass sie sich noch bessere Kenntnisse unserer Branche aneignen könnte…. ; Meine Nerven waren dort schon über der Belastungsgrenze angelangt, so dass ich am Schluss eher unfreundlich wurde.
Sie hat jetzt das BAG gefragt ob sie oder wir richtig liegen. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir das so nicht machen dürften, dann läuft die Berechnung künftig nach ALT. D.h. die Kapseln kosten das Doppelte. Dann gibt es keine halbstündigen Telefone wo es in mehr als der Hälfte der Zeit nur darum geht zu erklären wie die Herstellung in einer Apotheke funktioniert.  Das würde sehr viel in Frage stellen – gerade in der Kindermedizin respektive der Altersmedizin. Und : der Nebeneffekt wären deutlich höhere Kosten als bisher.  Auch hier: So werden Vernünftige in die Unvernunft getrieben…

Kosten im Gesundheitswesen – offenbar ziehen nicht alle am gleichen Strick …

Zwei Fälle, die mir stark zu denken geben – Vernunft im System steht sehr weit hinter dem Formalismus. Im Moment bringt fast jede Massnahme die der Bund im Köcher hat (VIT, Art 38a, Referenzpreissystem etc.) noch die letzten Vernünftigen dazu sich dem Kreis der Unvernünftigen anzuschliessen weil der Bund genau solches wie unten beschrieben noch zementiert respektive fördert und verschlimmert. .                                                        

1. Litalir, ein Medikament zur Behandlung unter anderem der chronischen Leukämie ist zur Zeit in der Schweiz nicht lieferbar. Der Publikumspreis in der Schweiz beträgt 102.50 für 100 Kapseln. Das Medikament kann für die Weiterbehandlung der Patienten importiert werden. Der Einstandspreis in Deutschland beträgt 233.89 Franken netto. Die Krankenkasse ist bereit das ausländische Medikament zu zahlen, bezahlt jedoch maximal den schweizer Publikumspreis.  Wer zahlt die Differenz ? Auch wenn die Ärzte resp. Apotheke ihre Arbeit gratis machen würden, so wäre die Differenz über 100.- für eine Monatspackung….Eigentlich dürfte der hier betroffene Patient nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. D.h. die Differenz bleibt bei jenen, die erreichen wollen dass die Therapie mit Litalir weiter geht.Alternative : Switch auf ein deutlich teureres Medikament. Es gibt solche mit der gleichen Indikation für über rund 2500 Franken … wohlverstanden pro Monat in Dauertherapie. Macht Mehrkosten von knapp 30’000 pro Jahr. Das passiert grad jetzt aktuell mehrfach. Das teurere Medikament ist verfügbar und niemand müsste etwas dazu zahlen….. – Great !!! Man rechne wenn 1000 Patienten jetzt umgestellt würden. Vernünftig ist das nicht..

Und was machen Bund um Kassen ? nichts ! Oder eben Kosten ablehnen, um damit noch höhere Kosten auszulösen. sie haben ja keinen Radar, um festzustellen dass es ein Problem gibt. Da ist eben nicht die Landesversorgung dran – sondern eben der Bereich Krankenversicherung. ich habe einen Radar und finanziere ihn grossmehrheitlich aus dem eigenen Sack. www.Drugshortage.ch

2. Eine Krankenkasse weist die Übernahme der Kosten für eine Chemotherapie mit Oxaliplatin zurück. Begründung : Das eingesetzte Produkt sei nicht auf der Spezialitätenliste.Auf die Spezialitätenliste aufgenommen wird nur, was für eine Therapie eines einzelnen Patienten zweckmässig ist. In diesem Fall die 50 mg und die 100 mg Flaschen. Wir behandeln jedoch oft mehrere Patienten pro Tag respektive das Produkt wird unter sterilen Bedingungen (Reinraum Klasse A) angestochen und kann deshalb wegen seiner chemischen Stabilität weiter verwendet werden. , Deshalb setzen wir in diesem Fall die 200 mg Flaschen ein. Die ist allerdings nicht auf der Spezialitätenliste.Es handelt sich jedoch um das genau gleiche Produkt von der gleichen Firma wie das SL Präparat nur eben in einem grösseren Volumen, das jedoch nicht auf die Spezialitätenliste aufgenommen werden kann, weil die Packung für mehr als einen Patienten reicht und deshalb nicht zweckmässig ist.Soweit so plausibel. Wir haben für die Therapie pro mg 65 Rappen in Rechnung gestellt. Das sind für die konkrete Therapie 150 mg, d.h. 97 Franken.Alle Krankenkassen (mit dieser einen Ausnahme) zahlen die Therapie mit dem Nicht-SL Produkt kommentarlos – immerhin gibt es die sog. „Grand frère Regel“, die allgemein akzeptiert ist. D.h. grössere Packungen werden dann bezahlt, wenn sie die sog. Abstandsregeln einhalten. Was hier längstens erfüllt wird. Die eine Krankenkasse möchte jetzt also, dass wir eine 50 mg Flasche und eine 100 mg Flasche für diese Therapie verwenden.Machen wir gerne und kaufen das extra für diesen einen Patienten ein. Ohne jeglichen Rabatt. Macht dann – haltet Euch fest – 486.- also rund 5 x mehr. Und das alle 14 Tage während 24 Wochen. Als Tüpfchen auf dem i hat die Krankenkasse die 97.- dem Patienten in Rechnung gestellt. Chamemache …. Digitalisierung der Rechnungen heisst ja nicht dass man das Hirn bei Rückweisungen nicht brauchen darf wenn die eigene Software dazu nicht taugt … Die Deppen sind eigentlich wir, weil wir uns selber strafen wenn wir günstiger einkaufen und den Rabatt weitergeben.Immerhin könnten wir mit der Differenz den ersten beschriebenen Fall zahlen…..

Wenn wir uns leisten können solche Dinge wie oben dargestellt anzustellen, nur um der engsten Variante der Formalitäten Genüge zu tun, dann brauchen wir über Sparmassnahmen im Gesundheitswesen nicht zu diskutieren ! Solche Dinge nerven mit gewaltig – gerade wenn sie an ein und demselben Tag passieren !

Staatsversagen

Kolumne Bödeli-Info Nov/Dez 2018

Staatsversagen

Ein Modewort unserer Zeit

Jeder Staat macht Fehler. Ganz entscheidend jedoch ist, ob unsere Demokratie die Fähigkeit hat, aus den Fehlern zu lernen, und ob es uns gelingt, die Probleme als Gemeinschaft zu lösen.

Es ging uns in der Schweiz noch nie so gut wie heute. Deshalb mutet es sehr seltsam an, wie Rechte und Linke unseren Staat schlechtreden. Ein perfektes System gibt es nicht – nirgendwo. Es gibt immer Möglichkeiten, es zu verbessern. Aber man muss dazu bereit sein. Mit der gegenseitigen Blockade gelingt es kaum, aktuelle Probleme zu lösen; das wird dann am Schluss „Staatsversagen“ genannt. Das Staatsversagen ist mittlerweile zum Modebegriff geworden für alles, was nicht optimal funktioniert. Jeder meint an sich etwas anderes, aber eigentlich meinen alle das Gleiche: Der Staat versagt, wenn er nicht genau das macht, was ich mir vorstelle. «Jetzt muss man nicht mehr Kompromisse suchen, sondern zeigen, wo es lang geht; die haben lange genug gewurstelt» heisst das dann am Stammtisch. Selbstverständlich macht jeder Staat Fehler, manchmal auch schlimme. Und selbstverständlich gibt es Probleme bei den Finanzen, bei der sozialen Wohnfahrt, im Asylwesen etc.
Ganz entscheidend jedoch ist, ob unsere Demokratie die Fähigkeit hat, aus den Fehlern zu lernen, und ob es und gelingt, die Probleme als Gemeinschaft zu lösen. Dazu braucht es eine Wertebasis, und die ist in unseren Breitengraden nach wie vor die Vernunft, die Aufklärung sowie die Wissenschaft. Dank dieser Basis leben wir heute länger, gesünder, glücklicher, friedlicher und wohlhabender denn je. Dem Hass, dem Populismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit, den Verschwörungstheoretikern dieser Welt gilt es entgegenzutreten. Fakten sollen weiterhin zählen statt Mythen oder Gerüchte. Lösungen sollen über eine sachlich fundierte Diskussion und Argumente gefunden werden und nicht über populistische Schlagworte.
Ist es nicht so, dass häufig als Beweis für das Staatsversagen der Umstand herangezogen wird, dass es Fehler überhaupt gibt? Die Anspruchshaltung an den Staat und die Regierung ist mittlerweile so, dass der Staat alles lösen oder schon gelöst haben muss, bevor das Problem überhaupt entsteht. Laut Joachim Käppner, einem Kommentator der Süddeutschen Zeitung, hat das Wort Staatsversagen seinen Ursprung in den Diktaturen früherer Zeiten, in deren Systemen vorgegeben wurde, was zu akzeptieren ist. Solche Systeme gibt es nach wie vor, und sie sind sie wieder auf dem Vormarsch. Demokratien werden faktisch aufgelöst und die Meinung eines obersten Staatsführers als sakrosankt erklärt. Es gibt solche Beispiele gar nicht weit von uns weg.
Das ist die Rückkehr in einen Zustand, bei dem die gewonnene Freiheit nicht genutzt wird, sondern der Staat gefälligst alle Bedürfnisse erfüllen soll. Das eigene Hirn wird am Eingang abgegeben. Aber der Staat ist keine Fürsorgeanstalt, sondern eine kollektive Einrichtung. Das demokratische Gemeinwesen ist ein freiheitliches Projekt, an dem wir teilhaben und nicht nur davon profitieren, sondern auch unseren Teil zum Gelingen beitragen müssen – und sei es nur mit dem Stimmzettel. Die Stimmbeteiligung von im Schnitt deutlich unter 50% bei Abstimmungen, und in unserer Region nicht einmal 30% bei Wahlen, lässt tief blicken.
Das Staatsversagen als Schuldigen aller Missstände heranzuziehen, ist überheblich und letztendlich Ausdruck eigener Faulheit. Zudem werden die Errungenschaften der Freiheit damit sehr geringgeschätzt. Die Demokratie muss aus der Defensive herauskommen – und das muss sie je länger je mehr und je deutlicher. Ich fordere deshalb eine Mindestquote an Stimmbeteiligung einzuführen, damit ein Resultat überhaupt als gültig erklärt wird. Eine Hürde von 50% ist in vielen Ländern üblich.

Staatsversagen als Modewort unserer Zeit

Eröffnungsrede zur Parteiversammlung vom 5.9.2018 in Herzogenbuchsee

Liebe BDP Mitglieder, liebe Gäste

Herzlich willkommen zu unserer Herbst-Parteiversammlung hier in Herzogenbuchsee.

Nach einem fulminanten Start ins neue Jahr mit einer sehr intensiven Wahlphase ist es etwas ruhiger geworden – nicht nur bei der BDP sondern generell in der kantonalen Politlandschaft. Allerdings: nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Und die nächste Wahl steht bereits in etwas mehr als einem Jahr an. Die Scharmützel verlagern sich auf die nationale Ebene. Bei der BDP sind die Vorbereitungsarbeiten in vollem Gange. Das Wahlteam steht, es werden bereits erste Pflöcke gesetzt. Die Wahlkreisleiter sind zu einer ersten Sitzung eingeladen.
Im Grossen Rat sind drei neue Mitglieder gut in die BDP Fraktion integriert und an der Arbeit. Eine erste Session ist vorüber, die zweite ist im Gange. Man hört von der BDP, sie macht sich da und dort bemerkbar.

An der letzten Parteiversammlung habe ich meine Einschätzung über die für mich grössten Herausforderungen der Zukunft gesprochen. Die Digitalisierung und die demografische Entwicklung mit allem was dazu gehört stellen uns schon jetzt vor grössere Probleme als wir das wahrhaben wollen. Und gerade hier wäre eigentlich „Aktion“ erforderlich.
Aber wir haben’s gerade heute aus der Presse entnehmen können: die Revision der AHV wird wohl noch länger in Anspruch nehmen. Das eine Mal wie eben heute werden Linien nach rechts überschritten und das andere Mal Linien nach links. Das Resultat ist null Vorwärts geht gar nichts – obwohl’s eigentlich pressiert.
Und an sich waren wir nahe an einer guten Lösung, die an 70 Franken pro Monat gescheitert ist. Tatsächlich ist das was jetzt genau von jenen Kreisen geschnürt wird, die damals von Kuhhandel sprachen sogar für „Vorwärts“ kaum verdaulich. Fragen werden verknüpft die nicht zusammen gehören und am Schluss bleibt gar nichts übrig. Der Absturz der Vorlage ist schon fast so sicher wie das Amen in der Kriche.

Das ist ein typisches Beispiel für die aktuellen Kräfteverhältnisse in der Politik. Ich glaube weiterhin daran, dass der Tag kommen wird, wo die politischen Kräfte in der Mitte wieder gefragt sind. Notwendig sind sie, das wird uns jeden Tag vor Augen geführt.

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es die BDP als Stimme der bürgerlichen Vernunft braucht – mehr denn je!

Die Ausschreitungen rund um die Reithalle durch linksautonome vom vergangenen Wochenende, die Zusammenstösse in Chemnitz zwischen rechts- und linksradikalen vom letzten Wochenende oder auch die Trump’schen Hüftschüsse und Entgleisungen, der Bürgerkrieg in Syrien, die Unruhen in Venezuela mit den damit verbundenen Flüchtlingsströmen sind einige Entwicklungen, die zur Sorge Anlass geben können.

Allerdings: Es ging uns in der Schweiz noch nie so gut wie heute. Deshalb mutet es sehr seltsam an wie Rechte und Linke unseren Staat schlecht reden.
Ein perfektes System gibt es nicht – nirgendwo. Aber es gibt immer Möglichkeiten es zu verbessern. Aber man muss dazu bereit sein.

Das funktioniert sicher nicht mit Blockade.

Und das wird dann „Staatsversagen“ genannt. Das ist mittlerweile auch zum Modebegriff geworden für alles, das nicht optimal funktioniert. Man kann das Staatsversagen natürlich auch selber provozieren oder es einfach herbeireden.
Jeder meint an sich etwas anderes, aber eigentlich meinen alle das Gleiche: Der Staat versagt, wenn er nicht genau das macht, was ich mir vorstelle. Und selbstverständlich muss man etwas zuerst schlecht reden bevor man sich als Retter in der Not hinstellen kann.

Steven Pinker ein amerikanischer Philosoph hat vor kurzer Zeit das Buch mit dem Titel „Aufklärung jetzt!“ veröffentlicht (Aufklärung jetzt; Für Vernunft, Wissenschaft, Humanismus und Fortschritt. Eine Verteidigung von Steven Pinker; S. Fischer Verlage). Er glaubt nach wie vor an die Kraft der Aufklärung und der Vernunft – auch in „Zeiten des Horrorclowns im weissen Haus“ wie er schreibt. „Eine perfekte Welt werden wir niemals haben. Aber es gibt keine Grenzen diese Welt zu verbessern“.

Ich zitiere aus der Kurzbeschreibung des Buches auf der Webseite des Orell-Füssli Verlages:
„Hass, Populismus und Unvernunft regieren die Welt, Wissenschaftsfeindlichkeit macht sich breit, Wahrheit gibt es nicht mehr: Wer die Schlagzeilen von heute liest, könnte so denken. Doch Bestseller-Autor Steven Pinker zeigt, dass das grundfalsch ist. Er hat die Entwicklung der vergangenen Jahrhunderte gründlich untersucht und beweist in seiner fulminanten Studie, dass unser Leben stetig viel besser geworden ist. Heute leben wir länger, gesünder, sicherer, glücklicher, friedlicher und wohlhabender denn je, und nicht nur in der westlichen Welt. Der Grund: die Aufklärung und ihr Wertesystem.
Denn Aufklärung und Wissenschaft bieten nach wie vor die Basis, um mit Vernunft und im Konsens alle Probleme anzugehen. Anstelle von Gerüchten zählen Fakten, anstatt überlieferten Mythen zu glauben baut man auf Diskussion und Argumente. Anschaulich und brillant macht Pinker eines klar: Vernunft, Wissenschaft, Humanismus und Fortschritt sind weiterhin unverzichtbar für unser Wohlergehen. Ohne sie wird die Welt auf keinen Fall zu einem besseren Ort für uns alle.“

Selbstverständlich macht jeder Staat Fehler, manchmal auch schlimme. Und selbstverständlich gibt es Probleme bei den Finanzen, bei der sozialen Wohnfahrt, im Asylwesen etc.

Aber ganz entscheidend ist ob der Staat und unsere Demokratie die Fähigkeit hat aus den Fehlern zu lernen und die Probleme zu lösen oder ob der Stammtisch meint er könne es besser.
Ist es nicht so, dass häufig als Beweis für das Staatsversagen der Umstand herangezogen wird, dass es solche Fehler überhaupt gibt.
Und : Staatsversagen in der Schweiz ? Was sollen dazu die Italiener, die Ungarn, die Polen, die Syrer oder Afghanen sagen? Sind wir auf diesem Niveau – man könnte es tatsächlich meinen hört man die Polteri von links und von rechts.

Die Anspruchshaltung an den Staat und die Regierung ist nach meinem Empfinden mehr und mehr so, dass von ihm erwartet wird, alles zu lösen und schon gelöst zu haben, bevor das Problem überhaupt entsteht. Nach meinem Empfinden tun die Fans des Staatsversagens alles dafür, dass die entstandenen Probleme gar nicht innert nützlicher Frist gelöst werden können.
Laut Joachim Käppner einem Kommentator der Süddeutschen Zeitung hat das Wort Staatsversagen seinen Ursprung in den Diktaturen früherer Zeiten in deren Systemen vorgegeben wurde, was zu akzeptieren ist. Solche Systeme gibt es nach wie vor und bedenklicherweise sind sie weiter auf dem Vormarsch. Demokratien werden aufgelöst, um die Meinung eines Gurus als sakrosankt erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist die Türkei. Trotz massivem Einbruch der Lira ist daran selbstverständlich einzig und allein das Ausland schuld. Nicht der Präsident sondern alle anderen. Und das wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung auch tatsächlich geglaubt.

Laut Käppner hat das Aufbrechen dieser Systeme zu einer überbordenden Anspruch an die Regierung und an die Träger der Verantwortung geführt. Die gewonnene Freiheit wird nicht genutzt, sondern der Staat soll gefälligst alle Bedürfnisse erfüllen.

Aber der Staat ist nun mal keine Fürsorgeanstalt, sondern eine kollektive Einrichtung. Das demokratische Gemeinwesen ist ein freiheitliches Projekt an dem wir teilhaben und nicht nur davon profitieren sondern auch unseren Teil zum Gelingen beitragen müssen.

Die Aussage „Mö sötti“ -„mu sellti“ wie der Oberländer sagt – hat eine andere Qualität als „ich packe an und helfe mit“. Sie beweisen mit ihrer Anwesenheit und auch mit ihrer Mitgliedschaft bei der BDP, dass sie aktiv etwas zum Wohle unseres Staates beitragen wollen und sich den Grundwerten der BDP verpflichtet fühlen. Die BDP betreibt Politik mit Vernunft Verantwortung nicht nur für uns selber, sondern in erster Linie für das Allgemeinwohl. Die BDP lässt sich vom guten Gewissen gegenüber der Gesellschaft und der kommenden Generationen leiten. Ganz im Bewusstsein, dass unsere Freiheit ganz allgemein verantwortungsvolles Handeln zwingend voraussetzt. Eigenverantwortliches Handeln setzt ein gutes Gewissen gegenüber der Gesellschaft voraus. Dieses gute Gewissen ist geprägt von Solidarität und nicht von Egoismus.

Das Staatsversagen als Schuldigen aller Missstände heranzuziehen ist überheblich. Zudem werden die Errungenschaften der Freiheit damit sehr gering geschätzt.
Dem kann die Demokratie begegnen, wenn sie aus der Defensive heraus kommt – und genau dafür braucht es die BDP!

Steven Pinker spricht von der Stärkung der positiven Vision und sagt „die Probleme der Welt vor dem Hintergrund des Fortschritts sieht, den sie erreichen kann, indem sie diese Probleme löst.“

Es wird Zeit für mehr Zutrauen in unseren Staat und die Kraft der Schweizerischen Demokratie und ihrer Institutionen. Nicht links nicht rechts sondern Vorwärts ist die Devise.

In diesem Sinne eröffne ich die heutige Parteiversammlung.

Digitalisierung und demografische Entwicklung – Die grössten Herausforderungen für die Zukunft

Kolumne Bödeli Info Juli 2018

Digitalisierung und demografische Entwicklung
Die grössten Herausforderungen für die Zukunft

Als die zwei grössten Herausforderungen der Zukunft erachte ich die Digitalisierung und die damit verbundenen Verschiebungen innerhalb des Arbeitsmarktes sowie die demografische Entwicklung mit allem was sich daraus ergibt. Offensichtlich ist, dass die Gesellschaft auf beide Themen schlecht vorbereitet ist.
Es gilt der Digitalisierung zum Durchbruch zu verhelfen und gleichzeitig jene Bevölkerungsschichten nicht zu vergessen, die davon abgehängt werden. Die Digitalisierung dringt in Bereiche vor, die bisher vor der breiteren Öffentlichkeit weitgehend verborgen waren. Daten werden für Dinge genutzt, die direkt den Kern unserer Verhaltensweisen tangieren. Und vor allem ritzt sie an Errungenschaften (z.B. AHV, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Beherbergungsauflagen), die wir uns über die Jahre erarbeitet haben: Die Uber’s und AirBnB’s und wie sie alle heissen loten die Grenzzonen aktueller Gesetze aus. Der Vollzug ist überfordert. Digital heisst ja eigentlich nicht schrankenlos und auch nicht gesetzlos. Allerdings hinkt unser Rechtssystem sowohl im Vollzug wie in der Anpassung hinter her. Die Folge der Überforderung sind meistens Verbote, so wie sie gerade aktuell in der Stadt Bern mit AirBnB diskutiert werden. Diese Verbote sind in der Regel eher ein Zeichen der Hilflosigkeit denn ein Zeichen einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema.
Bei der demografischen Entwicklung steuern wir ebenfalls in eine kritische Phase. Das Bundesamt für Statistik sagt gegenüber den Zahlen von 2010 bei den über 65 jährigen ein Wachstum von 57% und bei den über 80jährigen gar eines von 77% bis ins Jahr 2030 voraus. Das hat weder mit der Zuwanderung noch mit den Flüchtlingen zu tun, sondern in erster Linie mit uns selber! Anderen die Schuld zu geben hilft in diesem Fall nicht, das ist Sand in die Augen gestreut. Die Folgen sind klar: Unser Sozialversicherungssystem und die Finanzierung des Gesundheitswesens stösst an seine Grenzen. Es besteht dringender Reformbedarf. Überspitzt formuliert: Früher starb man an Diabetes oder einem Herzinfarkt bevor man an Krebs erkranken konnte oder dement wurde. Heute hat man beide Krankheiten mehr oder weniger im Griff. Dafür steigt die Anzahl der an Krebs erkrankten oder dementen Menschen. Das alles kostet und muss irgendwie finanziert werden. Die Gesundheitskosten und die Sozialausgaben steigen und steigen. Die Ergänzungsleistungen belasten die Kantonskassen immer stärker. Was es braucht sind grundlegende Reformen. Sowohl in der Digitalisierung wie auch bei der sozialen Wohlfahrt pressiert’ s. Beide Thematiken führen uns die Grenzen unseres demokratischen Systems vor Augen. Und bei beiden geht vor allem deshalb nichts, weil sich links und rechts in Extremvorschläge und Extremforderungen versteigen, nur um der eigenen Klientel zu gefallen. Das ist verantwortungslos! Es gilt die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich zum Wohle unseres Landes an einen Tisch zu setzen und anzupacken.

 

Digitalisierung und demografische Entwicklung als wichtigste Herausforderungen

Parteiversammlung vom 17. Mai 2018

Wie immer zu Beginn der Parteiversammlung berichte ich über Aktuelles.
Obwohl nicht nur die bernischen Wahlen die vergangenen Monate geprägt haben lasse ich dieses Thema an dieser Stelle ganz bewusst aus. Zum einen haben wir ein Traktandum Wahlen im Anschluss an die Parolenfassung. Zum anderen haben die Entwicklungen im Kanton Graubünden mit der BDP als Partei an sich nichts zu tun. Ich masse mir kein Urteil über Einzelpersonen und schon gar nicht über deren Einbezug in die juristischen Verfahren an. Es ist nicht an uns Bernern das öffentlich zu kommentieren. Klar ist: Die Schuldigen sind zur Rechenschaft zu ziehen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Was das für die BDP insgesamt für Auswirkungen haben wird, werden wir am 10. Juni bei den Wahlen im Bündnerland erfahren.
Ich möchte vorausschauen.
Die zwei grössten Herausforderungen der Zukunft sind für mich erstens die Digitalisierung und die damit verbundenen Verschiebungen innerhalb des Arbeitsmarktes und zweitens die demografische Entwicklung mit allem was sich daraus ergibt.

Vordergründig besteht kein Zusammenhang zwischen diesen Themen. Bei genauerer Betrachtung hängen sie in vielen Punkten direkt zusammen. Der für mich offensichtlichste ist der Umstand, dass wir auf Beides schlecht vorbereitet sind.
Die Digitalisierung provoziert Ängste. Diesen Ängsten müssen wir mit schlauen Konzepten begegnen. Es gilt der Digitalisierung zum Durchbruch zu verhelfen und gleichzeitig jene Bevölkerungsschichten nicht zu vergessen, die davon abgehängt werden. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten gleichzeitig überfordert sie eine Vielzahl der Leute.
Wir haben es mit der Globalisierung erlebt: dort haben wir den Populisten quasi den Teppich ausgerollt, indem wir allzulange nicht gemerkt haben, dass den Ängsten mit griffigen Gegenmassnahmen entgegenzutreten ist. Das ist mit der Zeit halbwegs gelungen. Es gibt Lichtblicke. Wie weit wir damit tatsächlich sind werden wir sehen, wenn wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative oder die Kündigungsinitiative abzustimmen haben.
Die Digitalisierung ist eine neuere Entwicklung. Sie dringt in Bereiche vor, die bisher vor der öffentlichkeit weitgehend verborgen waren. Daten werden für Dinge genutzt die direkt den Kern unserer Verhaltensweisen tangieren. Und vorallem ritzt sie an Errungenschaften, die wir uns über die Jahre erarbeitet haben: Die Uber’s und AirBnB’s und wie sie alle heissen loten die Grenzzonen aktueller Gesetze aus.
Es mag positiv sein, dass man sich über Sinn und Unsinn von Taxireglementen und Beherbergungsvorschriften intensiver unterhält. Es wird allerdings dann schwierig, wenn Marktteilnehmer unterschiedlich behandelt werden. Hier stellt sich die Frage, wie weit das «Downgrade» führen soll. Digital heisst ja nicht schrankenlos. Digital heisst auch nicht gesetzlos. Jedoch: unser Rechtssystem hinkt hinter her, jene die es ausgestalten sollten sind sehr oft überfordert. Sei es bei der Ausgestaltung neuer Gesetze, die die Digitalisierung adäquat abbilden, sei es mit dem Vollzug bestehender Gesetze in die Bereiche der Digitalisierung hinein. Die Folge der Überforderung sind meistens Verbote, so wie sie gerade aktuell in der Stadt Bern mit AirBnB diskutiert werden. Wir werden heute noch bei der Diskussion ums Glückspielgesetz sprechen.

Bei der demografischen Entwicklung steuern wir in eine ähnliche Unsicherheit, deren Auswirkungen noch gravierender sind. Wir wissen es an sich schon lange : Das Bundesamt für Statstik sagt im mittleren Szenario gegenüber den Zahlen von 2010 bei den über 65 jährigen ein Wachstum von 57% bis ins Jahr 2030 voraus. Bei den über 80 jährigen sind es sogar 77%.
Die Folgen davon sind klar. Unser Sozialversicherungssystem stösst an seine Grenzen und hat einen dringenden Reformbedarf. Wie schleppend das geht haben wir bei der letzten Abstimmung zur AHV Revision gesehen.
Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems wird dadurch ebenfalls stark belastet.
Nicht dass alt mit krank gleichzusetzen ist. Um es kurz und etwas sarkastisch zu formulieren:
Früher starb man an Diabetes oder einem Herzinfarkt bevor man an Krebs erkranken konnte. Heute hat man den Diabetes oder die Herzkreislaufkrankheiten mehr oder weniger im Griff, man stirbt kaum mehr daran.
Was besorgniserregend stark ansteigt sind die Demenzerkrankungen.
Auch hier gilt die gleiche Aussage: früher starb man bevor man dement werden konnte. Heute wird man «gesund» dement.

Das alles kostet und muss irgendwie finanziert werden.
Die Gesundheitskosten und die Sozialausgaben steigen und steigen. Die Ergänzungsleistungen belasten auch die Kantonskasse. Und es gibt Traumtänzer, die in der heutigen Zeit tatsächlich hinstehen und eine Initiative lancieren, deren Kernaussage es ist, dass damit die Krankenkassenprämien gesenkt werden können. Ich kann nur sagen: Dream on. Das ist den Leuten Sand in die Augen gestreut und verzögert die Problemlösung noch weiter.
Was es braucht sind grundlegende Reformen. Sowohl in der Digitalisierung wie auch bei der sozialen Wohlfahrt pressiert’s. Und in beiden Bereichen geht’s eben nicht mit links rechts Blockade und Geleier, sondern es braucht schnelle und griffige Lösungen. Nicht nur auf nationaler sondern auch auf kantonaler Ebene.
Beide Thematiken führen uns die Grenzen unseres demokratischen Systems vor Augen. Und bei beiden scheint mir geht vorallem deshalb nichts, weil sich links und rechts in Extremvorschläge und Extremforderungen versteigen, nur um der eigenen Klientel zu gefallen.
Ich finde das verantwortungslos. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich zum Wohle unseres Landes und letztendlich auch zum Wohle unseres demokratischen Systems an einen Tisch zu setzen und anzupacken.

Übrigens: bei der ersten Motion, die eingereicht wurde noch bevor die neue Legislatur angefangen hat, ging es um die Umfahrung Frutigen …… Prioritäten erkannt und richtig gesetzt …
In diesem Sinne eröffne ich die heutige Parteiversammlung.

Ich habe Mühe !

Das Spital hat für einen Patienten den Antrag gestellt für eine Behandlung mit Infliximab. Es gibt eine Behandlung mit dem Original (Remicade) mit Jahreskosten von ca 41’000.- oder die mit dem Biosimilar (Inflectra) für 29‘000.-. Beides ist in der sog. SL gelistet. Wird also bezahlt – eigentlich …. Die Kostengutsprache erfolgte für das Original vom SVK (Rückversicherung der Kassen). Ich habe dort angerufen und den Vorschlag fürs Biosimilar gemacht (12‘000.- pro Jahr weniger). Auskunft : sie hätten das nicht im Vertrag ich solle die Krankenkasse fragen. Ich rufe die Krankenkasse an. Auskunft : ich solle den vertrauensärztlichen Dienst anrufen. Gemacht : Auskunft wir sollen einen neuen Antrag machen……

He gopf nochmal !!!! es geht um 12‘000.- pro Jahr für einen einzigen Patienten und wir verdienen zudem daran weniger als mit dem Original. Warum sollten wir in Zukunft noch irgend einen Finger krumm machen wenn wir am Schluss selbst die Depoen sind ?????