Archiv der Kategorie: Martinellis-Blog

Furcht schafft keine neuen Arbeitsplätze, Angst schafft keine Perspektiven!

Ein Plädoyer für die moderaten Kräfte in der Politik

Kolumne im Bödeli Info November 2017

Bei all den negativen Meldungen der letzten Zeit könnte man leicht in Depressionen verfallen. Man könnte meinen, morgen ginge die Welt unter, die Schweiz würde zusammenkrachen, der Untergang drohe in kurzer Zeit.
Facebook, Twitter und andere soziale Medien berichten «live» und selbstverständlich immer neutral, fundiert und faktentreu…
Vor der Aufklärung im 18. Jahrhundert prägte die Angst den Alltag. Nicht nur fanatische Eiferer haben sich dieses Instrumentes bedient, auch durchaus unverdächtige Instanzen haben mit drohenden Dämonen und der Angst vor dem Fegefeuer die Leute an sich gebunden.
Die Menschen sind durch die Aufklärung mündiger und selbstbewusster geworden, auch weil neutrale Informationsquellen geschaffen und die Menschen gebildet wurden.
Behauptungen wurden kritisch hinterfragt. Die Vernunft und das rationale Denken obsiegten. Das hatte seither Bestand und hat sich gefestigt. Das war der Grundstein für die Entwicklung zum Wohlstand und zu der freien Gesellschaft wie wir sie heute kennen, mit selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern.
In der rasenden Entwicklung der Globalisierung erhalten viele Leute den Eindruck, nicht mehr mithalten zu können und abgehängt zu werden. Es bilden sich Blockaden gegen alles Neue und Fremde – aus Angst noch weiter abgehängt zu werden. Mit der Digitalisierung und der Schwemme von Informationen, ist es zudem schwierig geworden, Wahr von Unwahr zu unterscheiden. Genau diese Entwicklung nutzen einige Zeitgenossen für eigene Zwecke: Sie schüren und bewirtschaften Ängste und bedienen sich dazu modernster Kommunikationsmittel. Nicht nur über Facebook oder Twitter.
Angstbewirtschafter von links und von rechts blockieren sich gegenseitig und vermitteln das Gefühl der Hilflosigkeit der Politik. Die dadurch entstehende Perspektivenlosigkeit schürt den Unmut und macht die Leute empfänglich für noch radikalere Positionen. Das politische Erfolgsrezept ist offensichtlich nicht die Lösung eines Problems, sondern das Aufzeigen einer dramatisch dargestellten Entwicklung – ob sie nun real sei oder nicht – mit kaum umsetzbaren Lösungsvorschlägen. Die empörte Reaktion der jeweiligen Gegenseite macht Demagogen zu Helden und Populisten zu Märtyrern. Berlusconi hat sich so über Jahre an der Macht gehalten. Trump folgt seinem Beispiel. Die Provokation und Verunsicherung als Erfolgsprogramm. Das Setzen von Zeichen ist für den Erfolg wichtiger als der erfolgsversprechende und nachhaltige Weg. Das Vertrauen in die Politik schwindet so nach und nach.
Ein Teufelskreis aus dem es auszubrechen gilt. Um weiterzukommen ist statt „Links“ oder „Rechts“ eigentlich „Vorwärts“ die beste Devise, denn die Furcht hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen und die Angst schafft auch keine Perspektiven aus der Sackgasse. Das „Vorwärts“ gelingt allerdings dann immer weniger gut, wenn die moderaten Kräfte in allen Lagern mehr und mehr verschwinden, weil sie zwischen den politischen Extremen auch innerhalb der eigenen Partei zerrieben werden. Denn um die negativen Entwicklungen aufzuhalten braucht es kein Geschrei, sondern Leute mit Selbstvertrauen und dem Blick nach vorne. In einem System immer radikaler werdender Schreihälse ist es allerdings sehr schwierig mit moderaten Tönen erfolgreich zu sein. Die Radikalen nennen das Profillosigkeit. Ich nenne es Rückgrat.

Demokratie – Ein System im Stresstest

Kolumne Bödeli-Info Juli 2017

Noch selten waren die politischen Entwicklungen rund um die Schweiz so spannend und gleichzeitig besorgniserregend wie in den vergangenen Wochen und Monaten. In den USA hat sich der neue Präsident während dem Wahlkampf das Regieren wohl etwas einfacher vorgestellt. In mehr als einer Region gar nicht so weit weg von uns können wir beobachten, dass viele Kontrollmechanismen der Demokratie ausgeschaltet werden.

Eines der wichtigsten Grundelemente einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Also die Trennung zwischen der gesetzgebenden Instanz (der Legislative), der ausführenden Instanz (der Exekutive) und den Gerichtsbehörden (der Judikative). In der direkten Demokratie ist das Volk die oberste Instanz der Legislative. Der Sinn der Gewaltentrennung ist die Machtbegrenzung einer einzelnen Staatsgewalt und damit die Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Die freie Presse gehört auch dazu, wenn sie neutral, sachlich, kritisch und fundiert analysiert und berichtet. Ohne vernünftige Informationen verkommen Diskussionen zu Glaubenskriegen ohne sachliches Fundament. So werden schlechte Entscheide gefällt. Nicht zuletzt deshalb wird die freie Presse auch als vierte Staatsgewalt angesehen.

Neulich gab es in Thun ein Streitgespräch zwischen Flavia Kleinert von der Operation Libero und Nationalrat Roger Köppel. Auf die Frage, ob in der Politik Lügen zulässig seien hat Roger Köppel laut Pressebericht geantwortet: „Mehrheit vor Wahrheit! Denn in der Schweiz ist das Volk als stimmberechtigte Einheit am Ende der Souverän des Staates und bestimmt was es glauben will.“

Selbstverständlich ist dieser Satz völlig aus dem Zusammenhang gerissen; ich war an der Veranstaltung nicht dabei. Falls er tatsächlich so gemeint war, so würde das einfach ausgedrückt heissen: Gibt es eine Mehrheit spielt es keine Rolle ob der Entscheid aufgrund von sachlichen Argumenten oder aufgrund von „alternativen Fakten“ gefallen ist. Das wäre höchst bedenklich, denn das Volk ist in einer Demokratie zwar die wichtigste und dominierende Instanz, aber eben doch letztlich nicht allmächtig. Es ist eingebettet in ein ausgewogenes Gesamtsystem, das auch grundlegende Verpflichtungen wie zum Beispiel Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage anerkennt.

Einige Staaten setzen im Moment ihre Demokratie einem Stresstest aus. Die USA haben diesen Test bisher weitgehend bestanden. Die Kontrollmechanismen (Checks and Balances) zur Begrenzung der Macht einer einzelnen Instanz funktioniert. Auch wenn uns fast täglich neue befremdliche Meldungen erreichen: Das System greift. Die Gewaltentrennung steht auch nicht zur Debatte. Der Angriff auf die kritische Presse hat eine Diskussion über die Qualität der Journalistinnen und Journalisten und über die Ausrichtung einzelner Medienhäuser ausgelöst. Diese schärft das Bewusstsein welche Rolle der kritische Journalismus in einem funktionierenden Staatswesen haben muss.

In anderen Ländern hat der Demokratie-Stresstest versagt. Zuerst wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, dann wurde unter Mithilfe einer Volksabstimmung die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben. Leider gibt es nicht nur ein Land in dem solche Tendenzen festzustellen sind.

Damit uns die Demokratie erhalten bleibt und wir sie stärken können, braucht es einen gut organisierten und funktionierenden Staat und die freie Presse. Auch wenn es durchaus legitim ist einzelne Instanzen zu kritisieren, so darf das grundlegende Prinzip der Gewaltentrennung nicht in Frage gestellt werden.

Rede zur BDP-Parteiversammlung vom 27. April 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Regierungsrätin
Herr alt-Bundesrat

Liebe aktuelle und ehemalige Mitglieder des nationalen und des kantonalen Parlamentes
Liebe BDP Mitglieder, Liebe Gäste

Herzlich willkommen zur Parteiversammlung der BDP des Kantons Bern.
Es ist eine Tradition, dass der Präsident zu Beginn der Versammlung einen kleinen Tour‘ d‘ horizon über die aktuelle politische Lage macht. Die ändert sich im Moment in zum Teil bedenkliche Richtungen. Wir merken es einmal mehr rund um den Abstimmungskampf über die Energiewende.
Ich nehme dieses Eingangsvotum jeweils als Anlass mit ihnen ein paar grundsätzliche Gedanken zu teilen. Mit grosser Spannung haben wir am letzten Wochenende die Wahlen in Frankreich verfolgt und festgestellt, dass dort jetzt der Kandidat der Mitte Macron gegen die Rechtspopulistin Le Pen antritt. Wir haben auch festgestellt, dass sich der neue amerikanische Präsident während dem Wahlkampf das Regieren etwas einfacher vorgestellt hat und wir haben auch festgestellt, dass man gleich in mehreren Regionen nicht weit von uns weg sämtliche Kontrollmechanismen der Demokratie ausschaltet um die Macht zu zementieren.
Glücklicherweise funktionieren in der westlichen Wertegemeinschaft diese Kontrollmechanismen nach wie vor weitgehend: Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative und das Zusammenspiel mit der in Anführungsstrichen „vierten Staatsgewalt“ – der freien Presse.
Die USA hat bisher den Stresstest für ihre Demokratie bestanden. In der Türkei hat dieser Stresstest versagt. Die Entwicklungen in Polen und Ungarn beobachten wir mit Sorge.

Wir müssen achtsam sein, dass unsere Demokratie uns erhalten bleibt. Dazu braucht es keine Destruktion, sondern Konstruktion. Es braucht ein funktionierendes Staatswesen und es braucht eine qualitativ hochstehende Presse, die unvoreingenommen, kritisch und fundiert analysiert und sich nicht darauf beschränkt dem Kollegen abzuschreiben oder sich als verdecktes Sprachrohr einer bestimmten Meinung zum Durchbruch zu verhelfen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Staaten wie Polen, Ungarn und die Türkei die kritische Presse verbieten.
Die Presse in der Schweiz wird zwar glücklicherweise nicht vom Staat kontrolliert, sie ist jedoch immer mehr kommerziellen Sachzwängen ausgesetzt. Böse Zungen behaupten, dass man in der Schweiz ja die Zeitungen nicht verbieten müsse, man könne sie einfach kaufen.

Es gibt diesbezüglich neuere Entwicklungen, die mir Mut machen:
Gerade gestern war zu erfahren, dass das Projekt R erfolgreich das neue digitale Magazin „Die Republik“ gegründet hat. Ich zitiere von der Homepage dieses Magazins:
„Die Republik ist eine kleine Rebellion. Für den Journalismus. Und gegen die Medienkonzerne. Denn die grossen Verlage verlassen die Publizistik: Sie bauen sich in hohem Tempo in Internet-Handelshäuser um. Das ist eine schlechte Nachricht für den Journalismus. Aber auch für die Demokratie. Denn ohne vernünftige Informationen fällt man schlechte Entscheidungen. Eine funktionierende Demokratie braucht funktionierende Medien. Und dafür braucht es nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern auch Sie. Als Leserinnen. Als Bürger. Als Menschen, die bereit sind, etwas Geld in unabhängigen Journalismus zu investieren. Es ist Zeit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Unsere Aufgabe dabei ist, eine zeitgemässe Form für den Journalismus zu entwickeln. Die Republik wird ein schlankes, schlagkräftiges Magazin im Netz. Mit dem Ziel, bei den grossen Themen, Fragen und Debatten Klarheit und Überblick zu bieten. Und das aufrichtig, ohne Schnörkel, mit grossem Herzen. Unser Ziel dabei ist, gemeinsam mit Ihnen ein neues Modell im Medienmarkt zu etablieren: kompromisslos in der Qualität, ohne Werbung, finanziert von den Leserinnen und Lesern. Es ist Zeit für Journalismus ohne Bullshit.“

Unabhängiger Journalismus vor dem Kommerz. Ich bin sehr gespannt auf dieses Magazin.

Nebst der Presse gibt es auch die kritischen Geister, die gewisse Entwicklungen hinterfragen. Sehr rasch werden diese als „die geistigen Eliten“ dargestellt, mit der Absicht sie als quasi ahnungslose darzustellen, die primär an sich selber denken. Es kommt mir manchmal vor als müsste man sich dafür schämen eine akademische Ausbildung genossen zu haben. Interessanterweise sind jene, die solches äussern oft selbst Akademiker und versuchen sich über die Diffamierung Dritter den Mantel der Leute des Volkes überzustreifen.
Neulich gab es in Thun ein Streitgespräch zwischen Flavia Kleinert von der Operation Libero und Roger Köppel. Auf die Frage, ob in der Politik Lügen zulässig seien hat er laut Pressebericht geantwortet: „Mehrheit vor Wahrheit! Denn in der Schweiz ist das Volk als stimmberechtigte Einheit am Ende der Souverän des Staates und bestimmt was es glauben will.“
So einfach die Aussage daher kommt, so brisant ist deren Inhalt. Man könnte es auch so ausdrücken:  Wenn die Mehrheit bestimmt hat, dann spielt es keine Rolle ob sie das aufgrund von sachlichen Argumenten oder aufgrund von „alternativen Fakten“ gemacht hat.
Wenn sie dazu kommen, dann schauen Sie sich das Video des deutschen Slam-Poeten Nico Semsrott an in dem er den Unterschied zwischen Aufklärung und Fanatismus erklärt. Er hat nicht Unrecht wenn er sagt, dass die Aufklärer die Lage zuerst analysieren und sich dann aufgrund von Fakten eine Meinung bilden. Der Fanatiker macht es umgekehrt: Er hat die Meinung und bastelt sich dann die Fakten so zusammen, dass seine Meinung stimmt. Alternative Fakten sagt man dem.

Die grosse Frage ist, wie sich die Leute informieren, wenn sie Entscheidungen treffen müssen.
In meiner Jugend gab es keinen Streit darüber welche Sendung im Fernsehen geschaut wird. Es gab nur einen Sender. Es war auch klar, dass am Mittagstisch während der 12.30 Nachrichten im Radio absolutes Sprechverbot herrschte.
Mit der Vergrösserung der Medienlandschaft wurden Regeln des Journalismus und die Selbstkontrolle über den Presserat eingeführt. Mit der Ausbreitung der sozialen Medien ist das kaum mehr möglich. Fakenews ist das neue Unwort. News, die sich wie ein Lauffeuer verbreiten und jeglicher Grundlage entbehren. Kontrollmechanismen für pornografische Bilder gibt es, für Fakenews wurden sie angekündigt, dabei ist es bisher geblieben. Man spricht sogar davon, dass damit der Brexit, die Wahlen in den USA und jetzt auch die Wahlen in Frankreich so manipuliert werden.

Die Schwierigkeit ist, diesen Behauptungen mit Fakten zu begegnen. Ich erlebe es oft, dass die Diskussionen alleine darin bestehen, dass die eine Seite faktenfreie Behauptungen in den Raum stellt und die andere Seite vor lauter Richtigstellungen kaum dazu kommt die positiven Argumente darzulegen. Eine neue Art der politischen Debatte, die bewusst darauf ausgelegt ist, den Eindruck der Überforderung der „classe politique“ zu bestätigen.
Es geht sogar so weit, dass man einem Milliardär abkauft, dass er primär an die einfachen Bürgerinnen und Bürger denkt. Ich meine damit nicht nur den neuen amerikanischen Präsidenten, man muss gar nicht so weit gehen, bis man auch hierzulande einen findet.

Und genau das ist das aktuelle Dilemma unserer Partei. Wir sind dadurch entstanden, dass einige Leute diese Entwicklungen nicht mehr mittragen wollten. Diese Leute haben sich zurück erinnert an die Ur-Bürgerlichen Werte für die die BGB einmal stand. Das ist an sich gut. Nur wird mittlerweile der Populismus zur Normalität. Was heute salonfähig ist, war vor Jahren völlig undenkbar.
Sehr oft wird darüber diskutiert mit welchem Alleinstellungsmerkmal sich denn die BDP von anderen Parteien unterscheide und meinen damit, dass wir uns analog der anderen Parteien ein Einthemenmäntelchen anziehen müssen. D.h. Asyl, Wirtschaft, Familie, Grün oder soziale Gerechtigkeit. Das mag sein, dass ein einschlägiges Thema mehr wirkt als das was wir aktuell tun.
Aber der Grund weshalb ich der BDP beigetreten bin, war genau die Rückbestinnung auf die bürgerlichen Werte.
Ich kann hier nur das wiederholen, was ich schon bei früheren Gelegenheiten gesagt habe:
Die BDP hat sich auf die Fahne geschrieben faktenbasierte Entscheidungen zu treffen. Sie hat sich insbesondere auf die Fahne geschrieben die Ur-Bürgerlichen Werte hochzuhalten.
Für mich heisst bürgerliche Politik mit Vernunft und Verantwortung nicht nur für sich selber sondern in erster Linie für das Allgemeinwohl zu politisieren und dabei das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft und kommenden Generationen zu wahren. Denn Freiheit ganz allgemein setzt verantwortungsvolles Handeln zwingend voraus. Die Grenze von eigenverantwortlichem Handeln zur Entsolidarisierung und zum Egoismus liegt dort, wo das gute Gewissen gegenüber der Gesellschaft aufhört. Dazu gehört auch, dass man den gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen Rechnung trägt und den Blick nach vorne richtet.
In diesem Sinne eröffne ich die heutige Parteiversammlung.

 

Die Beurteilung von Wirkung und Kosten bei Medikamenten

Kolumne Bödeli-Info März 2017

Während den vergangenen vier Jahren war ich Mitglied der eidgenössischen Arzneimittelkommission. Sie berät die Verantwortlichen des Bundesamtes für Gesundheit welche Medikamente, für welche Therapie, zu welchem Preis von der obligatorischen Grundversicherung übernommen werden sollen. Im Prinzip musste der Nutzen eines Medikamentes bewertet werden.

Ist es tatsächlich notwendig, teure Therapien über die obligatorische Grundversicherung zu finanzieren. Lohnt sich das?

Gegenfrage: lohnt sich Feuerwehr überhaupt? Wäre es nicht besser, man würde ab und zu ein Haus ganz abbrennen lassen statt es zu löschen? Einige von Ihnen werden ob solch einer Frage entsetzt sein. Es geht mir ums Beispiel und nicht um eine Kritik am selbstlosen Einsatz der Feuerwehr, für den hohen Respekt habe und dankbar bin! 

Stellen Sie sich vor sie würden in einem Dorf wohnen in dem am einen Ende ein Pflegeheim mit 18 Demenzkranken steht und am anderen Ende ein Heim mit 12 Waisenkindern. Im sehr abgelegenen Dort brennen beide Häuser gleichzeitig, es existiert nur ein Löschfahrzeug. Sie müssen sich entscheiden wo sie zuerst hinfahren. Aufgrund von was entscheiden Sie?

Genau solche Fragen sind im Gesundheitswesen zu beantworten. Welche Therapie wird bei sich verknappenden Geldmitteln für wen genau bezahlt und wer hat das Nachsehen. 

Zwei Beispiele dazu:

Hepatitis C ist eine Lebererkrankung, die bei einigen Patienten eine Leberverhärtung verursacht. Diese kann sich zum Leberkrebs weiterentwickeln oder so gravierend werden, dass die Leber transplantiert werden muss. Es gibt jetzt eine Therapie deren Erfolgsaussichten bei ca. 95% liegt. Vier Tabletten sind einzunehmen, fertig. Die Therapie kostet pro Fall ca. 80’000.- 

In der Schweiz leben schätzungsweise 50 bis 80’000 Patienten mit Hepatitis C. Davon können ca. ein Drittel von der Therapie profitieren. Das kostet demnach zwischen 1,4 bis 2 Milliarden Franken. Wer darf die Therapie haben und wer nicht?

Zweites Beispiel: Eine neue Therapie für einen speziellen Typen von Brustkrebs kostet in einem Jahr rund 110’000 Franken. Sie verhindert das weitere Tumorwachstum während ca. 6 Monaten. Das Leben wird im Schnitt um 6 Monate verlängert. Es gibt in der Schweiz jährlich ca. 1000 Frauen, die von dieser Therapie profitieren können. Die Gesamtkosten betragen also etwa 110 Millionen Franken pro Jahr. Das Resultat ist der sichere Tod – 6 Monate später als ohne diese Therapie, denn diese spezielle Art von Krebs ist unheilbar. Welchen Wert dürfen diese sechs Monate für die soziale Krankenversicherung haben? Was ist zu tun, damit die Krankenkassenprämien mit der Aufnahme der beiden Medikamente in die obligatorische Grundversicherung nicht steigen?

Selbstverständlich möchte jede betroffene Person die Therapien für sich in Anspruch nehmen. Wer betroffen ist, dem ist die Statistik egal. Das ginge mir genau gleich. Und gerade bei aussichtslosen Tumorerkrankungen klammert sich der eine oder andere an die Hoffnung, dass er oder sie von der Therapie profitieren kann, auch wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit noch so klein ist. 

Trotzdem gilt es Kriterien festzulegen, in welchem Fall eine Therapie bezahlt wird und in welchem nicht. Mit dem Risiko, dass es jene, die es sich leisten können, die Therapie trotzdem erhalten, weil sie sie selber zahlen. Eine nicht immer ganz einfache Gratwanderung zwischen Hoffnung und nüchternem Realismus mit stetigem Blick auf die Kosten.

Rede zur BDP-Parteiversammlung vom 18. Januar 2017

(c) Bild : A.Bärtschi
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe BDP Mitglieder
Ich begrüsse Sie herzlich zur ersten Parteiversammlung der BDP des Kantons Bern im Jahr 2017!
Wir haben ein facettenreiches, nicht immer ganz einfaches Jahr hinter uns. Mit einigen Hochs und – es gibt nichts zu beschönigen – auch leider ein paar Tiefs.
Allen die sich in der einen oder anderen Art für die BDP engagiert haben, allen, die für die BDP Wahlkämpfe bestritten haben, allen, die diese Wahlen tatkräftig unterstützt haben gilt ein herzliches Dankeschön!
Wir erleben eine Zeit des politischen Umbruchs und wir wissen im Moment nicht genau wo die Reise hinführt. Mich beunruhigt das – in verschiedener Hinsicht.
Übermorgen übernimmt in den USA eine republikanisch geprägte Regierung das Zepter. Aufgrund der Ereignisse der vergangenen Wochen darf man gespannt sein, was raus kommt. Ob der Neoliberalismus neuen Aufschwung erhält, ob den grossen Ankündigungen effektiv auch die Taten folgen. Es gibt grosse Warner, wie zum Beispiel der Physiker Steven Hawking der sagt, dass die Menschheit daran ist, sich selber auszurotten. Es ist richtig: die Erde würde sich relativ rasch erholen, wenn die Menschheit sie verliesse. Sie würde aber relativ rasch zu Grunde gehen, wenn die Insekten sie verliessen.
Bei all den negativen Meldungen könnte man leicht in Depressionen verfallen. Man könnte meinen, morgen ginge die Welt unter, das schweizerische Steuersystem würde zusammenkrachen, die Schweiz würde vom Islam überrannt, die Furcht vor einem Terroranschlag in Hnterfultigen ist gross.
Würde man allem glauben – man müsste zu Hause bleiben und sich einsperren. Zuhause wir man jedoch von den Schlagzeilen verfolgt, Facebook, Twitter und andere soziale Medien berichten «live» und selbstverständlich immer fundiert und faktentreu…….
Ich bin nicht naiv und sehe auch Entwicklungen, die mir nicht passen. Es ist mir durchaus bewusst, dass es nicht allen Leuten in unserem Land, in unserem Kanton gut geht. Es gibt reale und auch abstrakte Ängste, in der rasanten Entwicklung verschiedenster Aspekte unseres Lebens nicht mehr mithalten zu können. Das müssen wir ernst nehmen.
Wir müssen uns aber über etwas klar werden:
Nützen wir diese Ängste für unsere Zwecke aus oder tragen wir dazu bei, sie zu lindern. Beides geht nicht.
Die Ängste zu Nutzen ist einfach und es ist auch nicht neu.
Über viele Generationen hat das Verbreiten von Angst den Alltag geprägt. Nicht nur die heutigen Populisten haben damit Erfolge erzielt. Nein auch durchaus unverdächtige Instanzen haben das gemacht – zum Beispiel unter dem Titel des Fegefeuers etc.; es gibt sie auch heute noch, die missionarischen Eiferer. Sie sind nicht nur in der Politik zu finden.
Das kann nicht unser Weg sein !
Unser Weg muss es sein, diesen Ängsten etwas Positives gegenüber zu stellen. Es ist unsere Aufgabe daran zu arbeiten, dass die Leute eine Perspektive sehen.
Das ist kein Linkes Anliegen. Es ist durchaus ein Bürgerliches im ursprünglichen Sinne der bürgerlichen Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit und kommenden Generationen.
Es ist unsere Aufgabe dazu zu schauen, dass sich auch der Mittelstand entwickeln kann. Das gelingt indem wir Lösungen erarbeiten und präsentieren, die nachhaltig sind und sich positiv auf kommende Generationen auswirken.
Nur so können wir den Ängsten etwas entgegen halten.
Es bringt nichts auf Ängste mit gegenteiligen Ängsten zu reagieren.
Mit anderen Worten bringt es nichts wenn sich die Angstbewirtschafter von links und von rechts gegenseitig blockieren, indem beide Seiten unrealistische Forderungen aufstellen, die mehr kaputt machen als dass sie einen positiven Effekt hätten.
Genau dadurch wird das Gefühl der Hilflosigkeit vermittelt. Das Gefühl, dass die Politik zwar im Stande ist reale und auch unreale (geschürte) Ängste zu erkennen, sie jedoch nicht mehr im Stande ist, Probleme zu lösen.
Genau das macht die Blockade-Politik aus. Es ist genau die durch mangelndes Vertrauen in die politischen Kräfte ausgelöste Perspektivenlosigkeit. Sie schürt den Hass und macht die Leute empfänglich für radikale Positionen.
Das gilt nicht nur für unsere Breitengrade. Das gilt überall dort, wo der Entwicklung des sozialen Zusammenhalts keine oder zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Das gilt insbesondere dort, wo durch die rasende Entwicklung Digitalisierung und der Globalisierung Leute abgehängt wurden, und sich dadurch Blockaden gegen alles Neue bilden – aus Angst noch weiter abgehängt zu werden.
Selbstverständlich kann nicht jeder Konflikt gelöst werden und es wird in jedem System Verlierer und Unzufriedene geben. Die Frage ist wie gross der Anteil an der Bevölkerung das ist, wie wir mit ihnen umgehen und ob wir uns bemühen auch für sie Perspektiven zu erarbeiten. Oder ob wir sie auf der Strecke zurück lassen.
Furcht schafft keine neuen Arbeitsplätze, Angst schafft keine Perspektiven.
Wir dürfen radikalen Positionen nicht andere radikale Positionen gegenüberstellen. Wir müssen mit Vernunft reagieren und unseren Weg weitergehen. Der ist zwar steinig und ab und zu frustrierend aber doch nachhaltig.
Es bringt auch kaum etwas auf den Mann (oder die Frau) zu spielen.
Populisten werden so zu Märtyrern. Es wird immer einen Weg geben Angriffe für sich zu nutzen. Die Gegenangriffe werden auf dem Fuss folgen.
Das ist genau der Weg der Berlusconi über Jahre gepflegt hat und der ihn an der Macht hielt. Das wird auch der Weg sein, der Trump einschlägt. Alle Gegenangriffe sind gescheitert –im Gegenteil, sie haben die Macht noch zementiert.
Die Demagogen werden zu Helden!
Durch die Blockaden werden keine Arbeitsplätze geschaffen, es werden keine Perspektiven erarbeitet. Es ist wie ein Teufelskreis. Eine Spirale gegen unten.
Wir müssen selber sachlich fundiert vorgehen und nicht Behauptungen mit Gegenbehauptungen kontern. Was wir tun müssen ist, Fehlbehauptungen fundiert und faktenbasiert zu widerlegen. Wenn andere das Image der Politik noch weiter verschlechtern wollen, auch dann und dann erst recht müssen wir unseren Weg weiter gehen.
Die Marke von glaubwürdiger, verantwortungsvoller und faktenbasierter Politik müssen wir uns erhalten respektive weiter erarbeiten.
Bei der Marke BDP sollen die Leute weiterhin sicher sein, dass wir nicht Polemik betreiben und uns die Lösung von Problemen wichtiger ist, als kurzfristige Erfolge.
Deshalb bin ich überzeugt, dass wir als BDP einen vernünftigen Beitrag leisten können und es uns braucht. Je länger je mehr. Um das gemeinsam tun zu können, wollen wir heute die Statuten revidieren und die Parolen für die kommenden Abstimmungen fassen.

Wie informieren Sie sich ?

Kolumne Berner Oberländer 17.12.2016

Früher gehörte ein Zeitungsabonnement praktisch zu jedem Haushalt. In unserer Region war das Oberländische Volksblatt quasi Pflichtlektüre. Kantonal gab es den Bund, national die NZZ und den Blick. Jeweils mittags um 12.30 berichtete Radio Beromünster über die Neuigkeiten des Tages. Am Mittagstisch wurde aufmerksam zugehört. Abends gab es keinen Kampf um die TV-Fernbedienung, weil es gar keine Fernbedienung, nur einen Sender und einen einzigen Fernseher gab. Die Redaktorinnen und Redaktoren haben bestimmt über was die Bevölkerung zu informieren war. Die Informationen waren sehr kanalisiert und knappgehalten.

Dann veränderte sich die Vielfalt der Radioprogramme. Es gab private Radiostationen, die insbesondere regionale Themen beleuchteten. Später kam das Kabel- oder Satellitenfernsehen dazu. Um einen Schlag vergrössert sich die Informationsflut um ein Vielfaches.  Die Informationsquellen standen in direkter Konkurrenz und buhlten mit Schlagzeilen und Geschichten um die Leserschaft. Die Journalisten verpflichteten sich auf einen Ethikkodex für journalistisches Arbeiten. Damit sollte die hohe Qualität der Presseerzeugnisse sichergestellt und das Berufsethos bewahrt werden.

Mit der Ausbreitung des Internets und der weltweiten Vernetzung über soziale Medien wie Facebook oder Twitter hat sich die Zahl der Informationsquellen explosionsartig vergrössert. Man kann sich heute sämtliche Informationen schnell und einfach aus dem Internet beschaffen. Das ist zwar im Lichte des freien Zugangs zu Informationen im Grunde kein Übel. Auf der anderen Seite kann heute jeder und jede (Falsch-) Meldungen verbreiten. Sie werden immer öfter unkritisch aufgenommen und weiterverbreitet. Eindrücklich haben das die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gezeigt, wo es offenbar einer Gruppe von findigen Internetunternehmern aus Mazedonien gelang, Falschmeldungen so zu verbreiten, dass sie zum Wahlthema wurden. Es ging einzig allein darum, Leute auf die eigene Webseite zu ziehen um mit den Klicks im Werbemarkt Geld zu verdienen. So wurde offenbar die Falschmeldung, dass Papst Franziskus Donald Trumps Kandidatur unterstützt habe, fast eine Million mal auf Facebook geteilt. Und mit jedem Click verdiente jemand mit.  Auch während der letztjährigen Flüchtlingskrise kursierten Bilder von Flüchtlingen, die offenbar ihr Essen wegwarfen, die ihre Zimmer verwüsteten. Auch die Meldung, dass Asylbewerber mehr Unterstützung als Sozialhilfebezüger erhalten würden, verbreitete sich in kürzester Zeit, obwohl die Information nachweislich völlig falsch ist.

Politische Propaganda und das Schüren von Hass über gefälschte oder aus dem Zusammenhang gerissene Geschichten und Bilder sind an der Tagesordnung und werden als «Wahrheit» verbreitet. Ein guter Nährboden für den Populismus. Denn all dies führt dazu, dass viele Leute mit der Informationsflut überfordert sind. Wahres von Unwahrem zu unterscheiden wird immer schwieriger.
Immerhin haben Facebook und Google angekündigt, dass Sie Webseiten, die auf Falschmeldungen basieren aus ihren Werbenetzwerken auszuschliessen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
 Ich wünsche mir, dass die Tageszeitungen, die sich zum Qualitätsjournalismus bekennen, vermehrt «virale» Falschmeldungen aufnehmen und mit eigenen Faktenchecks auf den Wahrheitsgehalt überprüfen. So kann ein Beitrag geleistet werden, im Dschungel der Informationen wahre Geschichten und Unwahre unterscheiden zu können.